Der Staatsrat hat das Verbot der Demonstration „Marsch gegen Marrakesch“ aufgehoben. Die Stadt Brüssel und die Hauptstadtregion hatten den Protestzug und weitere am Sonntag geplante Demonstrationen verboten. Die Organisatoren klagten dagegen – und bekamen Recht.
Die Migrationsgegner dürfen am Sonntag also doch in Brüssel aufmarschieren. Der Staatsrat gab Freitag in einem Eilverfahren den Organisatoren der Protestaktion Recht.
Mehrere rechtsextreme Vereinigungen hatten dazu aufgerufen, am Sonntag gegen den UN-Migrationspakt zu demonstrieren. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close und Ministerpräsident der Hauptstadtregion Rudi Vervoort wollten das verhindern und verhängten ein Demonstrationsverbot.
Mögliche Ausschreitungen rechtfertigten jedoch nicht eine solche Beschränkung der Meinungsfreiheit, urteilte nun der Staatsrat.
Die Migrationsgegner wollten ursprünglich im Bereich rund um den Brüsseler Nordbahnhof demonstrieren. Dort befindet sich auch der Maximilian-Park, wo sich viele Obdachlose und Transitmigranten aufhalten.
Später änderten die Organisatoren den Plan. Statt des Marsches rund um den Nordbahnhof soll es nun eine statische Demonstration auf dem Schuman-Platz vor der Europäischen Kommission geben.
So würden Ausschreitungen am Maximilian-Park und Zusammenstöße mit Gegendemonstranten, vor allem rund um den Hauptbahnhof verhindert, erklärte der Staatsrat.
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