Außenpolitischer Ausschuss unterstützt Migrationspakt – N-VA bleibt sitzen

Der außenpolitische Ausschuss der Kammer hat formal seine Unterstützung für den UN-Migrationspakt bekundet. Die entsprechende Resolution wurde durch eine sogenannte Wechselmehrheit verabschiedet. Für den Fall hatte die N-VA mit einem Sturz der Regierung gedroht - dazu kam es aber nicht.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Resolution zum UN-Migrationspakt ist im außenpolitischen Ausschuss am Mittwochnachmittag durch eine sogenannte Wechselmehrheit angenommen worden. Die Regierungspartei N-VA stimmte dagegen, dafür votierten Teile der Opposition – die beiden grünen Parteien Ecolo und Groen, SP.A und CDH – für den Text. Am Donnerstag wird das Plenum der Kammer dann auf dieser Grundlage ebenfalls über die Resolution debattieren und abstimmen.

Es ist eine sehr seltsame Situation. Selbst renommierte Politikwissenschaftler tun sich im Moment schwer mit der Deutung der Ereignisse in der Rue de la Loi. Dienstagabend war die Krise ja in eine Stromschnelle geraten. Premierminister Michel hatte in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er dem Parlament die Entscheidung über den Migrationspakt überlassen würde. Das bedeutete so viel wie: Er hat die Suche nach einem Kompromiss innerhalb seiner Koalition aufgegeben.

Und er nimmt einen Sturz seiner Regierung in Kauf. Denn: Die N-VA hatte im Vorfeld immer davor gewarnt: Den Migrationspakt durch eine Wechselmehrheit verabschieden zu lassen – an der N-VA vorbei – das würde der Partei keine andere Wahl lassen, als die Regierung zu verlassen.

Schon am Vormittag signalisierte der N-VA-Fraktionschef Peter De Roover aber, dass es dazu wohl nicht kommen werde. Die N-VA bleibe Teil der Regierung. Was nicht heiße, dass man einlenke, fügte er aber gleich hinzu. Es sei nur so, dass man – Wechselmehrheit hin oder her – eine solche Resolution nicht als bindend betrachte.

Am Ende entscheide allein die Regierung, ob sie ihre Unterschrift leiste. „Und damit das auch klar ist: Solange die N-VA in der Regierung ist, wird Belgien diesen Pakt nicht unterschreiben. Nicht in Marrakesch und auch nicht am 19. Dezember in New-York“, sagte De Roover am Nachmittag in der Kammer.

Heißt wohl: Der Showdown ist allenfalls aufgeschoben, aber längst nicht aufgehoben. Wenn Charles Michel weiter zu seinem Wort stehen und den Pakt in zwei Wochen unterschreiben will, dann ist der nächste Clash schon jetzt vorprogrammiert.

belga/km/rop

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