Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix in der EU auf 32 Prozent wachsen. Außerdem soll die Energieeffizienz um 32 Prozent steigen, Aktionen für einen besseren Umgang mit Energie und mehr Klimaschutz sollen gestärkt werden. Die neuen Regelungen treten ab Anfang 2019 in Kraft.
Neben Belgien stimmten nur noch die Tschechische Republik, die Slowakei, Kroatien und Ungarn den neuen Regeln nicht zu. Trotzdem werden sie europaweit gelten.
Das Nein von Belgien ist begründet durch den Widerstand von Flandern. Im Juni schon hatte das Kabinett der flämischen Vize-Ministerpräsidentin Liesbeth Homans damit gedroht, andere europäische Vorhaben zu blockieren, wenn Belgien dem Saubere-Energien-Paket zustimmen werde. Aus Sicht der Flamen sind die Maßnahmen zu radikal.
Da für die Zustimmung auf EU-Ebene bei diesen Gesetzen die Regionen gefragt werden müssen, beugte sich die föderale Energieministerin Marie-Christine Marghem dem Nein der Flamen und stimmte im Namen Belgiens gegen die Neuerungen. Die Hauptstadtregion Brüssel hätte gerne dafür gestimmt, die Wallonie hatte eine Enthaltung favorisiert.
Marghem selbst zeigte nur ein bisschen Verständnis für die flämische Haltung. Sie gab zu, dass 90 Prozent der energiepolitischen Maßnahmen in den Regionen getroffen werden müssen. Trotzdem, so teilte sie heute mit, hätte sie als Vertreterin der föderalen Ebene gerne für die neuen Regeln gestimmt.
Kay Wagner
