Limitierung der Asylanträge: NGOs ziehen vor Staatsrat

Sieben NGOs, darunter das flämische Flüchtlingswerk und die Hilfsorganisation für Flüchtlinge Ciré, ziehen vor den Staatsrat, um gegen die Begrenzung der Asylanträge zu klagen.

Ausländeramt in Brüssel

Archivbild: Kristof Van Accom/Belga

Vor zwei Wochen hatte Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) angeordnet, dass täglich nur rund 50 neue Asylanträge vom Ausländeramt bearbeitet werden dürfen. Vorrang haben Familien und Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Dadurch haben zur Zeit alleinstehende Männer kaum eine Chance, überhaupt einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Mit dieser Maßnahme wollte Francken nach eigenen Angaben einer neuen Flüchtlingskrise vorbeugen und die Strukturen von Fedasil entlasten. Nach Ansicht der NGOs verstößt die Limitierung aber gegen nationales Recht und europäische Richtlinien.

belga/est

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