Michel sucht nach Lösung für Streit über UN-Migrationspakt

Der Streit um den UN-Migrationspakt belastet weiter die Föderalregierung. CD&V, Open VLD und die MR von Premier Michel wollen den UN-Migrationspakt unterzeichnen.

Premier Michel (r.) und Staatssekretär Francken

Duell des Jahres: Charles Michel gegen Theo Francken und die N-VA (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Premierminister Michel arbeitet zur Zeit an einem Lösungsvorschlag, den er schon bald den Koalitionsparteien vorlegen wird.

Die OpenVLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten sagte am Montagmorgen im VRT-Rundfunk, sie sei zuversichtlich, dass Premierminister Michel einen Weg aus der Sackgasse finden werde. Ein Zerbrechen der Regierung müsste verhindert werden. Neuwahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Lösung.

Treffen des Kernkabinetts

In Brüssel ist das Kernkabinett am Montagnachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um sich mit dem heiklen Thema des UN-Migrationspaktes zu befassen. Als einziger Koalitionspartner lehnt die N-VA das Dokument ab. Sie argumentiert unter anderem, dass durch dessen Unterzeichnung die Souveränität Belgiens in Migrationsfragen gefährdet sei. Parteichef Bart De Wever erklärte am Montagvormittag, der Pakt könne kommende Woche in Marrakesch nicht im Namen der Regierung unterzeichnet werden. Es müsse weiter nach einer Lösung gesucht werden, so De Wever.

Auch eine Zusatzerklärung, in der klargestellt wird, dass der Pakt in keinem Fall die Migrationspolitik Belgiens automatisch beeinflussen darf, will die N-VA nicht akzeptieren. Wie jetzt die Lösung aussieht, die im Kernkabinett gefunden wurde, ist noch nicht klar.

Vize-Premierminister Alexander De Croo reagierte verärgert auf die in seinen Augen sture Haltung der N-VA. Wenn diese keine Lösung wolle, solle sie es klar sagen, so der flämische Liberale. Die Fraktion der Grünen im Parlament hat sich zu einer Wechselmehrheit bereit erklärt, um die frankophonen und flämischen Liberalen sowie die CD&V zu unterstützen.

Am Dienstag sollen Experten im Innenausschuss der Kammer zum Inhalt des Pakts Auskunft geben. Am Donnerstag soll es zu dem Pakt Abstimmungen im Plenum der Kammer geben.

Die Europäische Kommission hat indessen sechs EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Das sind Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien,Tschechien und die Slowakei.

belga/dpa/vrt/est/kw/mh

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