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UN-Migrationspakt: Kammerausschuss will Experten anhören

28.11.201818:00
  • Kammer
Koen Geens (M.) am 31.5.2018 in der Kammer
Bild: Eric Lalmand/Belga

In der Kammer hat sich am Mittwoch der zuständige Ausschuss mit dem UN-Migrationspakt befasst. Die Abgeordneten beschlossen, in den nächsten Tagen Juristen anzuhören, die in internationalem Recht spezialisiert sind.

Innerhalb der Föderalregierung gibt es Streit über das Thema. MR, CD&V und OpenVLD sind dafür, dem Pakt beizutreten. Als einzige Regierungspartei sträubt sich die N-VA dagegen. Die Oppositionsparteien CDH und Ecolo wollen den UN-Migrationspakt unterstützen. Die Abstimmung in der Kammer steht am nächsten Donnerstag an.

Die italienische Regierung hat sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Ministerpräsident Conte erklärte, seine Regierung werde nicht am Gipfel in Marokko teilnehmen, bei dem das rechtlich nicht bindende Abkommen angenommen werden soll.

Italien gegen UN-Migrationspakt - keine Teilnahme in Marokko

belga/dpa/est

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