Nach Zwischenfall im Ausländeramt: Francken verteidigt seine Politik

Nach einem Zwischenfall im Ausländeramt hat Asylstaatssekretär Theo Francken jegliche direkte oder indirekte Verantwortung dafür zurückgewiesen. Bei einem Handgemenge war ein Sicherheitsbeamter leicht verletzt worden. Menschenrechtsgruppen werfen Francken vor, den Zwischenfall indirekt provoziert zu haben.

Am Dienstag war der Schalter für Asyl und Migration vorübergehend geschlossen

Am Dienstag war der Schalter für Asyl und Migration vorübergehend geschlossen (Bild: Thierry Roge/Belga)

In letzter Zeit werden ungewöhnlich viele Palästinenser aus dem Gaza-Streifen im Ausländeramt vorstellig, um in Belgien Asyl zu beantragen. Für den plötzlichen Andrang gibt es bislang offenbar keine wirkliche Erklärung.

Um das Phänomen einzudämmen, wurde ein tägliches Limit festgelegt: Nicht mehr als 50 bis 60 Asylanträge pro Tag werden bearbeitet. Priorität genießen dabei Familien mit Kindern.

Resultat: Alleinstehende Männer müssen warten, werden oft auf den nächsten Tag vertröstet. Die Maßnahme hat in den letzten Tagen für spürbare Nervosität gesorgt – und jetzt auch für erste Rangeleien.

Mit seiner Entscheidung, eine tägliche Obergrenze festzulegen, sorge Asylstaatsekretär Theo Francken doch gezielt für Spannungen, kritisierten Menschenrechtgruppen und auch die grüne Opposition.

„Unfug“, erwiderte der N-VA-Politiker in der VRT. Es sei doch wohl normal, dass man Familien den Vorrang gebe. Zudem müsse man ein Zeichen setzen, um dafür zu sorgen, dass der Ansturm von alleinstehenden Männern aus Palästina aufhöre. „Wenn sie nicht an die Reihe kommen, dann müssen sie eben warten.“

Francken verlangt zudem eine permanente Sicherung des Ausländeramtes durch die Polizei.

Ausländeramt in Brüssel vorübergehend geschlossen – Gedränge und Gewalt

vrt/b/sh

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