Der UN-Migrationspakt soll Flucht und Migration besser organisieren. Nächsten Monat soll er in der marokkanischen Stadt Marrakesch unterzeichnet werden. Zwei Jahre wurde darüber verhandelt. Doch immer mehr Länder haben Zweifel und verkünden, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Vorne mit dabei: Ungarn und Österreich. Aber auch andere wollen nicht: Australien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Kroatien und Polen melden Bedenken an. Die USA waren bei den Verhandlungen erst gar nicht dabei.
Vorige Woche ließ Premier Charles Michel schließlich wissen, dass die belgische Regierung sich vorher noch mit den europäischen Partnern abstimmen wolle. Dabei gehe es unter anderem um die Frage von Definitionen. Was ist legale und was ist illegale Migration, so Michel.
Für diese plötzliche zögerliche Haltung dürfte innerhalb der Regierung vor allem die N-VA verantwortlich sein, allen voran Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Migration. Francken befürchtet, dass Belgiens strenge Asylpolitik durch den UN-Migrationspakt gefährdet ist. Die Grenzen sollen dichter werden, nicht offener, so Francken.
"Fake News", sagt da Vize-Premier Kris Peeters von der CD&V. Die belgische Gesetzgebung sei konform und müsse nicht geändert werden, so Peeters. Fakt ist nämlich auch: Der UN-Migrationspakt ist rechtlich überhaupt nicht bindend.
Die Behauptungen der N-VA, mit dem UN-Migrationspakt sei es beispielsweise nicht mehr möglich, Migranten in Zentren unterzubringen oder sie zurückzuschicken, seien falsch, sagt auch Open-VLD-Vizepremier Alexander De Croo. De Croo ist davon überzeugt, dass der UN-Migrationspakt Belgien sogar dabei helfen kann, illegale Migration zu bekämpfen. De Croo plädiert dafür den Vertrag zu unterzeichnen. Falls es aber noch Diskussionsbedarf geben sollte, dann müsse man das eben tun.
Volker Krings
