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UN-Migrationspakt sorgt für Streit in der Föderalregierung

14.11.201814:55
  • Föderalregierung
Theo Francken und Charles Michel
Theo Francken und Charles Michel (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Föderalregierung streitet weiter über den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Er sieht Richtlinien für eine geregelte Migration weltweit vor.

Am vergangenen Freitag hatte Asylstaatssekretär Theo Francken von den flämischen Nationalisten N-VA in einem Fernsehinterview seine Vorbehalte gegen einen solchen Pakt geäußert. Innenminister Jan Jambon, ebenfalls N-VA, teilt am Mittwoch mit, dass die Föderalregierung den Migrationspakt weiterhin begutachte und diskutiere. Mehrere Tageszeitungen spekulieren am Donnerstag, dass die N-VA den Pakt nicht unterzeichnen will.

Die Liberalen wie Premierminister Charles Michel und Entwicklungsminister Alexander De Croo hatten schon vorher angekündigt, dass Belgien den Migrationspakt auf jeden Fall unterschreiben werde.

Kritiker befürchten, dass der Migrationspakt Staaten in ihrer Entscheidungsfreiheit in Migrationsfragen einschränkt. Die Befürworter bestreiten das. In Europa haben sich Österreich und Ungarn aus dem Projekt zurückgezogen. Sie wollen den Pakt nicht unterschreiben. Auch andere EU-Länder haben Bedenken angemeldet.

rtbf/okr

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