Molenbeek wird wieder Rot-Blau

Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat in den vergangenen Tagen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Diesmal nicht wegen irgendwelcher Terroristen, die dort wohnen oder Attentate planen, sondern wegen der Lokalpolitik. Denn es wird dort künftig eine PS-MR-Regierung geben - anders als viele Wähler gehofft hatten.

Catherine Moreaux, neue Bürgermeisterin von Molenbeek (Foto: Thierry Roge, Belga)

Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Sozialisten ihre einstige Hochburg von den Liberalen zurückerobert. Siegerin war Catherine Moureaux, die Tochter des langjährigen Bürgermeisters Philippe Moureaux. Dieser Philippe Moureaux war vor sechs Jahren trotz Mehrheit von der MR gestürzt worden, die vorher mit Moureaux zusammen regiert hatte. Jetzt wird es wieder eine PS-MR-Regierung geben. Alles andere als das, was sich Catherine Moureaux und viele ihrer Wähler am Abend des Sieges ausgemalt hatten.

In gewisser Weise war es dramatisch – und das wusste Catherine Moureaux mit Sicherheit selbst. Als sie am Montag zur Pressekonferenz kam, auf der sie ihre neue Allianz mit der MR öffentlich machen wollte, da wusste sie: Sie muss erklären, warum sie quasi eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat. Sie, die ihre ganze Kampagne hindurch von einer neuen, progressiven Mehrheit in Molenbeek gesprochen hatte. Sie wollte eine Koalition aus ihrer PS, entweder mit Ecolo oder mit der PTB oder vielleicht mit beiden.

Mit beiden hatte sie verhandelt. Mit beiden hatte das zu keinem Ergebnis geführt. Mit der MR ging es – eine Notwendigkeit, wie Moureaux schließlich am Anfang ihrer Ausführungen sagte: „Ich schließe eine Tür. Ich habe das schon vergangene Woche angekündigt. Ich fange nochmal von vorne an. Ich wechsele von einer Mehrheit des Fortschritts, die ich mir seit Beginn meiner Wahlkampagne gewünscht hatte, zu einer Mehrheit der Stabilität. Ich glaube, dass das nötig ist nach dem Rückzug von PTB und Ecolo.“

Stabilität statt Fortschritt – für Catherine Moureaux wohl nicht wirklich schwierig, diesen Wechsel zu vollziehen. Zumal die Verhandlungen mit der MR anscheinend einfacher waren, als mit PTB und Ecolo. Moureaux sagte: „Es stimmt: Mit seriösen Partnern am Verhandlungstisch ist es einfacher.“

Und dann fing Moureaux an, die Früchte der Verhandlungen zu skizzieren. Gemeinsam mit Noch-Bürgermeisterin Françoise Schepmans von der MR, die Moureauxs Vater vor sechs Jahren aus dem Amt gejagt hatte. Doch wer jetzt von den beiden Frauen die Hosen an hat, dafür mag folgender Auszug aus der Programmvorstellung ein gutes Beispiel sein. Schepmans setzte an, auf die Frage eines Journalisten zu antworten. Doch bevor sie zu stark ins Stottern geriet, übernahm einfach Moureaux die Initiative.

„Die Regierungserklärung ist stark“, sagte sie. „Wenn man sie liest, wird man das merken. Das ist ein starkes Engagement, das wir da eingehen. Um ehrlich zu sein – und das habe ich schon vergangene Woche gesagt: In keiner anderen Gemeinde gibt es eine solch starke Regierungserklärung.“

An Selbstbewusstsein mangelt es Moureaux augenscheinlich nicht. Von ihrem Vater mag sie geerbt oder gelernt haben, dass ein Politiker mit dicker Haut besser durch seine Karriere kommt als ein dünnhäutiger. Deshalb scheut sich Moureaux auch nicht, die Wahl der MR als neuen Partner gegenüber den PS-Anhängern zu erklären. Die waren ja überaus glücklich über das gute Wahlergebnis und die Tatsache, die MR am Wahltag besiegt zu haben.

Jetzt mit dem Wahl-Gegner in einer Mehrheit?

„Wir werden ihnen erklären, warum wir uns für diesen Partner entschieden haben“, sagte sie. „Wir werden ihnen vor allem erklären, dass diese Mehrheit reale Verbesserungen im Leben der Menschen in Molenbeek bringen wird. Das erwarten die Menschen hier. Sie erwarten keine Rache, sondern Maßnahmen, um ihnen in ihrem Alltag zu helfen.“

Molenbeek wird also wieder rot-blau, weil es für rot-rot-grün inhaltlich nicht reichte. Oder doch nur aus anderen Gründen? PTB und Ecolo werfen das Catherine Moureaux vor. Sie sprechen davon, dass die PS-Siegerin schon längst darauf eingestellt war, mit der MR zusammen regieren zu wollen. Allein schon wegen der satten Mehrheit von 30 der 45 Sitze, die PS und MR zusammen im Gemeinderat haben. Mit PTB und Ecolo wären es nur 24 Sitze gewesen.

Wie dem auch sei: die Entscheidung ist gefallen. Und Ecolo und PTB haben schon vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats genügend Stoff, um die neue Bürgermeisterin wegen fragwürdigem Politikverhalten mit saftigen Verbalattacken zu befeuern.

Kay Wagner

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