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Medien: Geheimabkommen über Atomausstieg

09.10.201806:38
  • Tihange
Das Kernkraftwerk in Tihange
Archivbild: Tanguy Jockmans/Belga

Die Regierung und der französische Energiekonzern Engie verhandeln mit Blick auf den geplanten Atomausstieg offenbar über ein Geheimabkommen. Das melden die Wirtschaftszeitungen De Tijd und L'Echo. Demnach ist der Mutterkonzern von Electrabel zwar bereit, die Kosten für den Rückbau der Anlagen zu übernehmen, das Unternehmen verlangt im Gegenzug aber Rechtssicherheit.

Was passiert nach dem Atomausstieg? Über diese Frage verhandelt anscheinend die föderale Energieministerin Marie-Christine Marghem mit dem französischen Energieriesen Engie, also dem Mutterkonzern von Electrabel. Electrabel betreibt die sieben belgischen Kernreaktoren. Frage ist vor allem: Wer trägt die Kosten für die Altlasten?

Hier geht es in erster Linie um den Rückbau der Anlagen. Wenn die Kernkraftwerke einmal stillgelegt sind, dann müssen sie abgerissen werden. Bei einem Atomreaktor ist das aber naturgemäß nicht so einfach - und entsprechend teuer ist das Ganze. Die Regierung will vor allem sicherstellen, dass nicht am Ende der Steuerzahler die milliardenschwere Zeche zahlen muss.

Anscheinend ist Engie bereit, die Kosten zu übernehmen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. L'Echo formuliert es so: "Engie ist dabei, dem Staat seine Bedingungen zu diktieren". Demnach ist es so, dass Engie im Gegenzug Rechtssicherheit fordert.

Im Klartext: Es soll ein Vertrag ausgearbeitet werden, der ein für allemal gilt, an den sich also auch künftige Regierungen zu halten hätten. Das würde zum Beispiel auch dann gelten, wenn man sich entschließt, die hochradioaktiven Abfälle in tieferen Schichten endzulagern als bislang geplant.

Roger Pint

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