Strahlend, aber doch auch schon wieder ein bisschen sachlich kommentierte Haushaltsminister Jean-Luc Crucke (MR) den finanzpolitischen Plan für das kommende Jahr am Samstag gegenüber der RTBF. Da sagte Crucke unter anderem: "Sicher: Dass der Haushalt jetzt schon ausgeglichen ist, das ist auf der einen Seite historisch, aber es ist vor allem wichtig für die Zukunft. Das Mittel, mit dem wir gearbeitet haben, ist eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Das ist ein Mentalitätswechsel, ein Effizienzwechsel."
Worte, die in den Ohren von Landwirtschaftsvertretern nicht so positiv klingen, wie vielleicht anderswo. Denn die Landwirte sehen mit Sorge auf die Verluste, die sie in diesem Jahr aufgrund des trockenen Sommers erwirtschaften werden. Die wallonische Regierung hat für alle 262 wallonischen Gemeinden eine "extreme Trockenheit" im Sommer festgestellt. Aus all diesen Gemeinden können Landwirte potentiell finanzielle Hilfen von der Regierung anfordern. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Für diese Hilfen sieht das Budget für das kommende Jahr 15 Millionen Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. Doch Philippe Duvivier, Präsident des Landwirtschaftsverbandes Fugea sagt: "Die 15 Millionen Euro sind bei weitem nicht genug mit Blick auf die Verluste, die wir zurzeit feststellen in unseren Anbaukulturen. Da ist die Rede von nur 50 Prozent der normalen Menge an Kartoffeln, 50 Prozent weniger bei den Grünlanderträgen. Die Verluste, die man aus diesen Bereichen beziffern kann, liegen weit über den 15 Millionen Euro, die man für uns als Hilfen vorsieht."
Gleiche Einschätzung bei Gérard Rixhon, Präsident der Milchproduzenten beim Verband der wallonischen Landwirte FWA. Er zieht den Vergleich zum Vorjahr und erklärt: "In 2017 hatten wir ein extrem trockenes Frühjahr mit Folgen, mit denen wir noch heute zu kämpfen haben. In 2017 hat die wallonische Regierung uns Hilfen in Höhe von 15 Millionen Euro freigemacht. Also den gleichen Betrag, den sie jetzt wieder in ihrem Haushalt vorsieht. Mit dem Unterschied, dass wir 2017 Verluste von 130 Millionen Euro hatten."
130 Millionen Euro Verluste, denen 15 Millionen Euro Hilfen gegenüberstanden. Schon das ist ein Ungleichgewicht. Doch die Verluste aus diesem Sommer könnten leicht höher ausfallen. Genaue Zahlen wird es erst in ein paar Monaten geben können. Doch FWA schätzt, dass sich die Verluste in diesem Jahr auf 358 Millionen Euro beziffern könnten.
Und genau deshalb ist Rixhon empört über die Zahl aus dem Haushaltsplan: "Dieses Jahr sollen wir wieder die gleichen 15 Millionen Euro erhalten wie im vergangenen Jahr", sagt er. "Aber wir müssen damit Verluste decken, die dreimal so hoch sind wie in 2017. Das ist doch völlig absurd. Da macht man sich lächerlich über uns."
Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist sicher noch nicht gesprochen. Doch für die Kritiker des Haushalts der wallonischen Regierung ist der Protest der Landwirte ein gefundenes Fressen. Denn entweder wird der Haushalt letztlich doch nicht so ausgeglichen sein, wie ihn die Regierung jetzt vorgestellt hat. Dann nämlich, wenn die versprochenen Hilfszahlungen an die Landwirte den Betrag von 15 Millionen Euro übersteigen sollten.
Oder aber auch, wenn es bei den 15 Millionen Euro bleibt und die Landwirte nur Minimalhilfen erhalten würden. Ausreichende Hilfen wären dann zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts verweigert worden. Die Landwirte als Opfer der schwarzen Null - ihre Verbände sehen es schon heute so.
Kay Wagner
