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Wallonische Regierung stellt öffentlichem Verkehrsbetrieb Ultimatum

29.09.201809:24
  • TEC
  • Wallonie
TEC-Streik (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)
Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

Die wallonische Regierung gibt den Sozialpartnern des Öffentlichen Verkehrsbetriebs der Wallonie zwei Monate Zeit, um sich über die Modalitäten eines Minimaldienstes im Fall eines Streiks zu einigen. Sollten die Sozialpartner keine Einigung erzielen, droht die wallonische Regierung Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Wallonie zu privatisieren.

Das Ultimatum ist das Ergebnis der Gespräche, zu der die wallonische Regierung die Sozialpartner der Öffentlichen Verkehrsbetriebe der Wallonie (OTW) am Freitag kurzfristig geladen hatte. Diese Verkehrsbetriebe sind ja die neue Struktur, die an die Stelle der bisherigen Struktur aus SRWT als Dachvereinigung und der darunter organisierten fünf regionalen TEC-Betriebe getreten ist.

Schon gegen diese Neuorganisierung hatte sich bei TEC-Mitarbeitern Widerstand geregt. Die Einführung eines Minimaldienstes im Streikfall sehen vor allem die Gewerkschaften als Beschneidung ihrer Arbeitnehmerrechte. Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft waren den Gesprächen am Freitag ferngeblieben. Am Freitag fanden auch landesweite Streikaktionen der Beamten statt.

Wie sich Regierung und Gewerkschaften einander nähern können, ist jetzt die große Frage. Die Regierung will auf jeden Fall den Minimaldienst einführen. Das sei kein Verhandlungspunkt mehr, heißt es aus dem Kabinett. Nur Details könnten die Sozialpartner der Öffentlichen Verkehrsbetriebe noch an dem fertigen Text ändern.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde sich die Regierung dem Privatsektor zuwenden, sagte der wallonische Verkehrsminister Carlo Di Antonio (CDH) am Freitagabend.

Kay Wagner

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