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Flämische Regierung will 665 Millionen Euro neu investieren

24.09.201817:55
  • Flandern
Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) am 24.9.2018 bei der Vorstellung des Haushalts 2019
Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) am 24.9.2018 bei der Vorstellung des Haushalts 2019

Die flämische Regierung will von den überschüssigen Haushaltsmitteln, die für das kommende Jahr in Flandern erwartet werden, 665 Millionen Euro für neue Investitionen verwenden. Das kündigte Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) am Montag bei der Vorstellung des Haushalts an, auf den sich die Koalitionspartner in Flandern am Freitag verständigt hatten.

280 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, 200 Millionen Euro für das Allgemeine Wohlergehen wie zum Beispiel Sorge für Behinderte (100 Millioonen Euro), Kinderbetreuung (37 Millionen Euro) und Jugendarbeit (23,5 Millionen Euro): Das sind die großen Posten der Neuinvestitionen, die die Regierung Bourgeois - eine Koalition aus N-VA, CD&V und OpenVLD - dank eines wieder einmal ausgeglichenen Haushaltes tätigen kann.

40 Millionen Euro sollen darüber hinaus neu in das Grundschulwesen investiert werden, 15 Millionen Euro in Anreize, um alte Bausubstanz abzureißen und durch neue, umweltfreundlichere zu ersetzen. Auch die Transportgesellschaft De Lijn bekommt knapp 13 Millionen Euro, um die Flotte der Busse umweltfreundlicher zu gestalten.

Nachdem die flämische Regierung in den ersten beiden Jahren strukturelle Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro getätigt hatte, ist es jetzt das dritte Mal in Folge, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung und mit Spielraum für Neuinvestitionen verabschiedet worden ist. "Flandern geht es heute besser, als vor vier Jahren", sagte Bourgeois.

Die Zeche dafür zahlten die Bürger, kritisierte die Opposition. Die Kosten für Energie, Kinderbetreuung, Pflege, öffentlichen Transport und Hochschulen seien gestiegen, die Armut sei gewachsen und die Wartelisten bei den Ärzten seien länger geworden, beklagten Politiker von SP.A und Groen.

Flämische Regierung einigt sich auf Haushalt 2019

Kay Wagner

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