Ministerrat erwartet Francken-Plan

Bei der Sitzung des Ministerrates am Freitag erwartet Premierminister Charles Michel einen Plan von Asylstaatssekretär Theo Francken zur Eindämmung der Belastungen durch Transitmigranten. Michel hatte den N-VA-Politiker ultimativ aufgefordert, Nachbesserungen anzubringen.

Staatssekretär Theo Francken

Bild: Thierry Roge/ BELGA

Hintergrund für die Forderung von Michel: Das Ausländeramt hatte 32 Illegale auf freien Fuß gesetzt, die in der Vergangenheit straffällig geworden waren. Auch am Donnerstag waren in der Kammer wegen dieser Problematik Spannungen innerhalb der Koalition deutlich geworden.

Asylstaatssekretär Theo Francken und auch sein Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, beide haben schon bessere Zeiten erlebt. Die beiden N-VA-Politiker hatten erst in der vergangenen Woche einen Plan vorgelegt zur Bekämpfung der diversen Randerscheinungen der Transitmigration.

Hier geht es ja um die Menschen, die Belgien nur als Durchgangsstation nutzen auf ihrem Weg nach Großbritannien. Insbesondere im LKW-Verkehr sorgt das für immer mehr Probleme, weil die Menschen versuchen, als blinde Passagiere an Bord der Lastwagen zu gelangen. Deswegen ist eine Reihe von großen Autobahnparkplätzen in Flandern geschlossen, was auch täglich für Ärger und Streit zwischen lokalen Behörden, Transportverbänden und der nationalen Politik sorgt.

Als dann auch noch bekannt wurde, dass im Zuständigkeitsbereich von Francken 32 Illegale freigelassen wurden, die in der Vergangenheit straffällig geworden waren – und das, um Platz für aufgegriffene Transitmigranten zu schaffen, da ist dem Premierminister dann der Kragen geplatzt.

Zum Ministerrat am Freitag erwartet Michel daher einen überarbeiteten Aktionsplan von Francken. Am Donnerstag musste Francken auch im Parlament erneut Kritik einstecken. Auch Vertreter der Mehrheitsfraktionen prangerten unter anderem die Kommunikation des N-VA-Politikers an, der oft so tue, als gäbe es einfache Patentlösungen. Er selbst liefere jetzt den Beweis, dass es die eben nicht gebe.

rop

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