Nicht ohne Stolz präsentierte der wallonische Energieminister Jean-Luc Crucke am Montag seine Lösung für das Problem des enormen Schuldenbergs durch die Grünen Zertifikate: Eine Bank übernimmt die Schulden. "Ja, darauf musste man erst einmal kommen", freute sich der MR-Politiker. "Ich habe eine Lösung gefunden, durch die keine höheren Kosten für Privatpersonen und Unternehmen entstehen und es wird keine neue Steuer geben, um die Last abzuwälzen, die durch die Fehler meiner Vorgänger entstanden ist", sagte Crucke am Dienstagmorgen in der RTBF.
Die Fehler der vorherigen Regierung - das sind die 2007 eingeführten Grünen Zertifikate. Die wallonische Regierung hatte sich damals mit dieser Subventionsmaßnahme für Solarstrom völlig verrechnet. Sie versprach den Bürgern Vorteile für die Produktion von Solarstrom, die sogenannten Grünen Zertifikate.
Minusgeschäft
Das Angebot war so lukrativ, dass mehr Leute, als gedacht, darauf eingingen. Zum einen musste die Regierung hohe Schulden aufnehmen, um die versprochenen Leistungen auszuzahlen. Zugleich wurde so viel Solarstrom produziert, dass der Marktpreis des Stroms schnell fiel. Bald machte die Wallonie mit jedem einzelnen Grünen Zertifikat ein erhebliches Minusgeschäft.
1,5 Milliarden Euro beträgt das Defizit bereits. Cruckes Lösungsvorschlag sieht vor, dass dieser Schuldenberg von der Bank BNP Paribas Fortis übernommen wird. 20 Jahre soll die Region dann Zeit haben, die Schulden zu begleichen.
"Banker macht nichts für lau"
Die Kritik an seinem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten. "So werden Schulden weiter künstlich erhöht, weil eine Bank ins Spiel gebracht wird. Und alle Bürger wissen es, dass ein Banker nichts für lau macht", so der ehemalige sozialistische Energieminister, Paul Furlan.
Crucke verteidigt sich und sagt: "Vorher hat man die Schulden versteckt und so getan, als würden sie nicht existieren. Ich bringe sie jetzt ans Licht. So müssen wir zwanzig Jahre lang bezahlen, aber weniger, als wenn wir das Problem weiterhin nicht angehen würden. Die Wallonie hat eben nicht im Lotto gewonnen."
Kürzung der Laufzeit
Doch es gibt ein weiteres erhebliches Problem: Die Kürzung der Laufzeit der Grünen Zertifikate. Ursprünglich sollte sie 15 Jahre betragen. Weil die Kosten zu hoch wurden, kürzte die Regierung die Laufzeit auf zehn Jahre. Tausende Kunden, die mit den 15 Jahren gerechnet hatten, zogen vor Gericht.
Die MR hatte die Entscheidung, die Laufzeit zu kürzen, im Wahlkampf immer scharf kritisiert und versprochen, an der ursprünglich vereinbarten Laufzeit von 15 Jahren festzuhalten. Davon ist Crucke nun abgerückt. Mit den Klägern werde man versuchen sich zu einigen.
Michel Schepens, von der Vereinigung "Finger weg von meinen Grünen Zertifikaten", die mit Sammelklagen gegen die Regierung vorgeht, erkennt die Bereitschaft zum Dialog an, bleibt aber skeptisch: "Zumindest scheint die Regierung nun erstmals auf uns zuzugehen. Wir werden uns auf die Gespräche einlassen und dann werden wir sehen."
Peter Eßer
