Mehr als einer von zehn der Papierlosen, die vergangene Woche freigelassenen worden sind, ist vorbestraft. "202 Menschen sind freigelassen worden, von denen 32 richterlich verurteilt sind", gestand Asylstaatssekretär Theo Francken in der VRT.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass zahlreiche Migranten ohne Papiere aus geschlossenen Zentren in Flandern freigelassen worden waren. Die Entscheidung wurde getroffen, um in den geschlossenen Zentren Platz für festgenommene Transitmigranten zu schaffen.
Die 32 Papierlosen mit Einträgen im Strafregister waren vor allem wegen Drogen- und kleineren Diebstahldelikten auffällig geworden. Mindestens einen von ihnen hatte ein Gericht wegen gewaltsamen Raubes verurteilt. Nach ihrer Freilassung wurden sie aufgefordert, Belgien sofort zu verlassen. Einige hätten mehrjährige Einreiseverbote bekommen.
Für den N-VA-Politiker Francken ist die Angelegenheit höchst unangenehm. Von der Opposition, aber auch von Mitgliedern der Mehrheitsparteien, wird Francken heftig kritisiert. "Ich habe keine Kriminellen entlassen. Diese Menschen wurden von den Gerichten freigelassen", verteidigte er sich.
Der Staatssekretär fügte hinzu, dass spätestens bis nächsten Sommer ein neues geschlossenes Zentrum für die Aufnahme von Ausländern ohne Papiere eröffnet werden soll.
Peter Eßer