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Auch kriminelle Papierlose freigelassen für Transitmigranten

17.09.201807:13
  • Brüssel
Transitmigranten im Brüsseler Maximilianpark
Bild: Bruno Fahy/Belga

Rund 150 Papierlose sind aus geschlossenen Anstalten in Brügge, Merksplas und Londerzeel freigelassen worden, um in den Anstalten Platz für Transitmigranten zu schaffen. Unter den Freigelassenen sollen sich auch verurteilte Kriminelle befinden, berichtet die Zeitung "Het Nieuwsblad".

Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) steht deshalb in der Kritik. Ende vergangener Woche hatte er laut Het Nieuwsblad noch gesagt, dass kriminelle Papierlose "sicher nicht freigelassen" wurden.

Nachforschungen der Zeitung ergeben jetzt ein anderes Bild. Aus Unterlagen, die Mitarbeiter der Zeitung einsehen konnten, gehe klar hervor, dass unter den freigelassenen Papierlosen auch Kriminelle seien. Einige seien wegen Diebstahls mit Gewaltanwendung in den geschlossenen Zentren festgehalten worden.

Francken ließ sie jetzt auf die Straße setzen, um in den geschlossenen Zentren Platz zu schaffen für Transitmigranten. Die Gefahr für die öffentliche Ordnung, die von den Transitmigranten ausgehe, sei größer als die der Papierlosen, so die Begründung. Die freigelassenen Papierlosen wurden aufgefordert, Belgien sofort zu verlassen. Einige hätten auch mehrjährige Einreiseverbote bekommen.

Oppositionspolitiker kritisierten diese Vorgänge. Es könne nicht sein, dass Kriminelle auf die Straße gesetzt würden, nur um Platz für Transitmigranten zu schaffen. Das sei eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, sagte SP.A-Vorsitzender John Crombez (SP.A).

Aus dem Umfeld von Francken verlautete, der Staatssekretär sei nicht über die Hintergründe jedes einzelnen Papierlosen informiert, der jetzt freigelassen wurde. Die Sache werde geprüft.

kw/jp

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