150 Milliarden Euro ist der Investitionspakt schwer, den Michel am Dienstag auf 100 Seiten zusammengeschrieben von den Mitgliedern des strategischen Rates überreicht bekommen hat. 150 Milliarden Euro Investitionen, die auf zehn Jahre verteilt Belgien fit für die Zukunft machen sollen.
Sechs Kernbereiche sieht der Pakt vor, in dem die Investitionen getätigt werden sollen: Digitalisierung der Gesellschaft, Digitalisierung der Bildung, Online-Sicherheit, Gesundheit, Energie und Verkehr.
Der Staat soll rund 45 Prozent der 150 Milliarden Euro zu dem Pakt beisteuern, die Privatwirtschaft die restlichen 55 Prozent.
Neue Verteilung
Wie der strategische Rat seine Ideen für den Pakt gefunden hat, erklärte Dominique Leroy, Geschäftsführerin von Proximus, wie folgt: „Wir haben uns mit Experten und verschiedensten Gruppen ausgetauscht. Und wir schlagen heute vor, bestimmte finanzielle Mittel neu zu verteilen und bereits bestehende finanzielle Mittel, die es im privaten wie im öffentlichen Sektor gibt, zu dynamisieren, um sie für Bereiche verfügbar zu machen, die einen Mehrwert erzielen und produktiv sein können.“
Will heißen: Die 150 Milliarden Euro sind zum Teil schon vorhanden, nur müssen sie anders als bisher angelegt werden. Das kann auf der einen Seite durch geänderte Prioritäten in den Haushalten der verschiedenen politischen Ebenen geschehen, als auch durch neue Partnerschaften zwischen Politik und Wirtschaft. Das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft ist dann auch die favorisierte Form der Investition, die der Pakt vorschlägt.
Wirtschaft mit eingebunden
„Der Pakt ist eine Riesen-Aufgabe, ein Langzeitprojekt, das auch noch morgen und übermorgen unsere volle Aufmerksamkeit benötigen wird“, sagte Michel. „Heute geht es darum, eine Art Urknall zu provozieren für Investitionen. Belgien soll zu einem Eldorado für strategische Investitionen werden. Davon sollen alle profitieren, allen voran die Bürger", sagt Michel.
Dabei soll der Pakt keineswegs nur ein Projekt der Regierung sein. Ganz im Gegenteil: Alle sollen daran mitwirken, den Pakt zu einem Erfolg für Belgien zu machen: alle politischen Ebenen, alle Teilnehmer des Wirtschaftslebens.
Kritik von PS und Gewerkschaften
Doch zu Beginn des Pakts hat diese Idee noch nicht gezündet. Die Präsidenten der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Französischen Gemeinschaft, die PS-Politiker Rudi Vervoort und Rudy Demotte, blieben der öffentlichen Paktvorstellung am Dienstag fern. Bewusst, wie sie mitteilten. Es sei zwar schön und gut, dass sie auch in den Pakt mit eingeschlossen sein sollten. Aber wenn sie Details zu dem Pakt nicht kennen würden, seien sie auch nicht bereit, an so einer PR-Veranstaltung für die Regierung teilzunehmen.
Skeptisch sind auch Gewerkschaften. Denn die Mitglieder des strategischen Rats, der die Pläne ausgearbeitet hat, sind alle Chefs großer Unternehmen in Belgien, bis hin zum Chef des Arbeitgeberverbandes FEB, Pieter Timmermans.
Für Michel aber kein Grund, nur von einem Plan für Regierung und Unternehmer zu sprechen. Er hofft weiter, alle ins Boot holen zu können. Denn strategische Investitionen in die Zukunft seien für alle gut und wichtig. Daran führe kein Weg vorbei. In seiner Rede sagte Michel: „Zu wenig zu investieren bedeutet eine Verarmung. Zu wenig zu investieren bedeutet, eine Belastung der Zukunft für die folgenden Generationen."
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