Das Sommerabkommen der Föderalregierung sieht eine Teilentschädigung der Arco-Teilhaber vor, die durch die Pleite der Dexia-Finanzholding 2011 ihr Vermögen verloren hatten. Dazu soll ein Fonds für die 800.000 Geschädigten eingerichtet werden.
Dazu ist aber die Genehmigung aus Brüssel nötig. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte am Dienstag angedeutet, dass dies nicht ohne weiteres geschehen könne.
Van Overtveldt will jetzt in der Angelegenheit mit Vestager verhandeln. Die juristischen Gutachten, die der Föderalregierung vorlägen, kämen zu dem Schluss, dass es sich nicht um Subventionen handele, da es ja darum ginge, Privatleute zu entschädigen, so Van Overtveldt.
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