Bislang gibt es bei der Haushaltsdebatte noch keinen Erfolg zu vermelden. Dazu muss man allerdings sagen, dass nicht nur über den Haushalt beraten wird, sondern auch über den sogenannten Job-Deal. Damit will der Premier den belgischen Arbeitsmarkt beleben. Wir haben ja hier das Paradox, dass wir auf der einen Seite im Vergleich zu unseren Nachbarländern viele Arbeitslose haben, und auf der anderen Seite suchen die Unternehmen zum Teil händeringend nach Arbeitskräften.
Job-Deal
Die Zeitung De Standaard berichtete am Montagmorgen von einer Maßnahme, auf die man sich geeinigt hat. Demnach können Arbeitgeber neu eingestellten Arbeitnehmern eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen, wenn diese drei Monate im Unternehmen blieben, quasi ein Zückerchen zum Lohn oben drauf. Eine andere Maßnahme: Wer seinen Job aus medizinischen Gründen nicht mehr ausüben kann, aber irgendwo anders unterkommt, soll eine Prämie von 1.800 Euro für die berufliche Neuorientierung bekommen.
Der Grund dafür, dass der Job-Deal an die Haushaltsberatungen gekoppelt ist, ist recht einfach: Je mehr Menschen arbeiten, umso besser für den Haushalt, da weniger Arbeitslosengeld und mehr Steuereinnahmen, und umso kleiner das Haushaltsdefizit.
Aber neben dem Job-Deal gibt es noch ein paar andere heiße Dossiers, die auf dem Tisch liegen. Ein vierter Telekommunikationsanbieter zum Beispiel, die Frage nach dem Nachfolger der F-16-Kampfjets, ein möglicher Börsengang der Belfius-Bank und die Entschädigung der Arco-Anteilseigner.
Entschädigung der Arco-Anteilseigner
Die Anteilseigner der flämischen Arco-Genossenschaft hatten bei der Dexia-Pleite, also dem Vorgänger der Belfius, ihre Einlagen verloren. Arco ist Teil der christlichen Arbeiterbewegung in Flandern, also der CD&V verbunden, und den flämischen Christdemokraten ist die Entschädigung der Anteilseigner für ihre Verluste eine wichtige Trophäe. Und da die MR von Charles Michel die Belfius an die Börse bringen will, um die Staatskasse aufzubessern, sagt die CD&V: Wir stimmen dem Börsengang nur zu, wenn es die Arco-Entschädigung gibt.
Die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldete am Montag auf ihrer Onlineseite, dass es wohl einen Deal geben würde. 30 Prozent von Belfius sollen an die Börse. Das würde rund zwei Milliarden Euro einbringen. Im Gegenzug würde ein Fonds von 600 Millionen Euro für die Entschädigung der Arco-Genossenschaftler eingerichtet. Ein Pressesprecher von Premier Charles Michel dementierte das aber umgehend und zwar "aufs Entschiedenste". Bleibt also abzuwarten, wie nah das Gerücht an der Wahrheit sein wird.
F-16
Apropos Gerücht: Auch das F-16 Dossier soll beschlussfertig sein, obwohl es angeblich noch nicht angesprochen wurde. Die N-VA will das Ganze endlich abhaken, die MR will sich die französischen Rafale nochmal genauer anschauen.
Beobachter rechnen nicht vor Montagabend, wenn nicht sogar erst in der Nacht, mit weißem Rauch - wenn überhaupt. Die Regierung will den Haushalt noch vor Beginn der offiziellen Sommerferien stehen haben. Ultimatum ist aber Oktober, dann muss der Haushalt bei der EU eingereicht werden.
Volker Krings
