Tumulte am Dienstag in der Kammerkommission Finanzen. PS-Fraktionsführer Ahmed Laaouej will etwas zum Bericht des Monitoringkomitees wissen. Und: Die Frage gehe ausdrücklich an den Vorsitzenden des Komitees, Alfons Boon, - nicht an Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR), die sich selbst eingeladen hatte.
Und für diese Präzisierung gibt es einen Grund. Die Opposition macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit des Expertengremiums. Denn das Monitoringkomittee soll von der Regierung unter Druck gesetzt worden sein, den Bericht rosarot zu färben.
Und jetzt sitzen beide, Boon und seine Chefin Wilmès, vor dem Halbrund und müssen sich unangenehmen Fragen der Opposition stellen. Beispielsweise vom Fraktionsführer der flämischen Grünen Kristof Calvo: "Glauben sie wirklich, wenn die Haushaltsministerin Wilmès als Aufpasserin daneben sitzt, wird Boon zugeben, von der Regierung enorm unter Druck gesetzt worden zu sein", so Calvos rhetorische Frage.
2,6 Milliarden Euro, das soll der Betrag sein, den die Föderalregierung im kommenden Haushalt finden muss, um für das Ziel Gleichgewicht 2020 auf Kurs zu bleiben. Das steht im Bericht des siebenköpfigen Monitoringkomitees, bestehend aus Spitzenbeamten des Finanzministeriums. Doch einige Mitglieder distanzieren sich von den Zahlen, die ihr Vorgesetzter Boon vorgelegt hat, weil die wohl geschönt worden seien.
PS-Fraktionsführer Laaouej will deshalb genau wissen, worin man sich innerhalb des Monitoringkomitees uneinig ist, schließlich gehe es hier um Milliarden. "Wie viele Mitglieder waren mit ihrem Bericht nicht einverstanden Herr Boon", fragt Laaouej. Von der Groen-Bank spottet daraufhin Kristof Calvo: "Während Laaouej seine Frage stellt, flüstert Sophie Wilmès Alfons Boon zu, was er darauf antworten soll".
Und dann gehen mit Boon die Pferde durch. Wenn das hier so weitergehe, dann werde er gar nichts mehr sagen. Er habe sein Leben lang unter Ministern aller Parteien gearbeitet. Nur aus Respekt vor seiner Ministerin verlasse er nicht die Sitzung. Außerdem sei das Monitoringkomitee nicht der Wachhund der Regierung, das sei der Rechnungshof. Seine Leute sammelten lediglich Zahlen, um der Regierung zu helfen, einen Haushalt zu erstellen.
Haushaltsministerin Wilmès bezeichnet das Verhalten der Opposition als Sturm im Wasserglas. Uneinigkeit im Monitoringkomitee habe es nur über die Art der Präsentation nicht über den Inhalt des Berichtes gegeben. Weder über die darin formulierten Hypothesen noch über die Tatsache, dass Zahlen nicht in dem Bericht standen. Der Bericht sei komplett.
Es tue ihr leid, aber das Katastrophenszenario der Opposition werde nicht eintreten, so die MR-Politikerin. Und abschließend: Alfons Boon habe auf die Fragen geantwortet, obwohl er dazu nicht verpflichtet sei.
Die Antwort auf die Frage, wie viele Mitglieder des Monitoringkomitees sich vom Bericht distanziert hätten, blieb Boon allerdings schuldig. Das variiere je nachdem über welche Zahlen man rede, so Boon.
Volker Krings
