Es ist eine jährliche Tradition, dass die Kammer kurz vor den Sommerferien ihre Schubladen leert. Die Entwürfe sind dabei sehr unterschiedlich. So gibt es einen Gesetzesvorschlag, mit dem die Regierung die Bestpreisklausel bei Buchungsplattformen wie booking.com verbieten will. Mit der Klausel wollen die Plattformen verhindern, dass Hotelbetreiber über ihre eigene Hotelwebseite günstigere Preise anbieten.
Ein anderer Gesetzesvorschlag will sensible Unternehmensdaten besser schützen. Er sieht vor, dass Unternehmen per Gericht die Vertraulichkeit von Betriebsgeheimnissen beantragen können.
Ein großer Teil der Debatten dreht sich um das Abkommen zu Elternurlaub, Sonntagsruhe und den thematischen Urlauben, das die Mehrheitsparteien zusammen mit der CDH-Opposition unlängst beschlossen hat.
Andere Texte beschäftigen sich mit den internen Abläufen und der politischen Erneuerung. Dabei geht es z.B. um die Veröffentlichung von Mandaten, die Einführung eines Lobbyregisters und die Anpassung der Entschädigungen der Parlamentarier bei ihrer Anwesenheit in den Kommissionen.
Etwas schwieriger werden wohl die Debatten über die Möglichkeit von Bürgerinfiltrationen in Terrorgruppen und die Kronzeugenregelung.
Und dann wäre da noch am Donnerstagabend die Zustimmung zum Ceta-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das vor zwei Jahren für viel Wirbel gesorgt hatte.
Volker Krings
