Jetzt ist also quasi offiziell der Startschuss gefallen für die Haushaltsberatungen. Für Diskussionsstoff sorgt das Thema aber schon seit mehreren Tagen. Im Fokus steht das so genannte Monitoring-Komitee. Hier handelt es sich um ein Expertengremium, dass zunächst die Haushaltssituation analysiert und damit also die Ausgangslage definiert. Also ganz konkret: Diese Gruppe von Spitzenbeamten gibt an, wie viel Geld gefunden werden muss, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen.
Nur hatte es in den vergangenen Tagen Hinweise darauf gegeben, dass dieses Monitoring-Komitee unter Druck gesetzt worden sei. Anscheinend jedenfalls haben sich einige Mitglieder von den Zahlen distanziert, die ihr Vorgesetzter vorgelegt hat, weil die wohl geschönt worden seien. Auch die Opposition hatte schon gemutmaßt, dass das Haushaltsloch in Wahrheit viel größer sei. Die Regierung hat jegliche Einmischung bestritten.
Wie dem auch sei: Im Moment sucht die Regierung also nach 2,6 Milliarden. Hinzu komme ein Fehlbetrag von rund 500 Millionen in der Gesundheitsversicherung.
Jetzt werde das Ganze aber nochmal analysiert, um danach zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können bzw. müssen, sagte der CD&V-Vizepremier Kris Peeters.
Roger Pint
