Belgien Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Richtlinien

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien hinkt Belgien hinterher. Das steht im Jahresbericht der Europäischen Union über die Anwendung von europäischem Recht.

Letztes Jahr hatte Belgien 46 Richtlinien nicht pünktlich in nationales Recht umgesetzt. Damit ist Belgien europäischer „Spitzenreiter“.

Letztes Jahr sind außerdem 81 Strafverfahren gegen Belgien eingeleitet worden. Nur in Spanien (93) und Portugal (85) gab es noch mehr Fälle. Strafverfahren gibt es nicht nur wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern auch, wenn das nationale Recht nicht konform ist mit dem europäischen Recht, oder wenn das europäische Recht nicht korrekt angewandt wird.

belga/km

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