Belgien muss dringend in seine Verteidigung investieren

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel für ziemlich viel Aufregung gesorgt - nicht nur mit seinen Äußerungen über Deutschland, sondern auch mit seinen Forderungen an die europäischen Nato-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Und die sind durchaus berechtigt, findet jedenfalls der ehemalige Brigadegeneral der belgischen Luftmacht Jo Coelmont.

Belgische Soldaten müssen nach der Pensionsreform länger arbeiten

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Donald Trump hat auf dem Nato-Gipfel seine europäischen Verbündeten nochmals daran erinnert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen in die Verteidigung gesteckt werden. Und das am liebsten ab sofort, und nicht wie eigentlich vereinbart erst 2024. Zuvor hatte er Europa sogar zu vier Prozent zwingen wollen. „Das ist aber nur Show für seine Wähler zu Hause gewesen“, meint Ex-General Jo Coelmont am Donnerstagmorgen in der RTBF.

Aber selbst von diesen zwei Prozent ist Belgien noch sehr weit von entfernt. Mit 0,9 Prozent ist unser Land in Sachen Verteidigungsausgaben eines der Schlusslichter unter den Nato-Ländern. Lediglich acht Staaten erreichen die Zwei-Prozent-Marke. Die meisten liegen irgendwo zwischen 1,3 und 1,5 Prozent.

„Belgien muss sich da mehr anstrengen“, findet Jo Coelmont. Das sei schließlich auch eine Frage der Solidarität: „In der Flüchtlingskrise haben wir ja auch zurecht Solidarität verlangt. Da müssen uns dann auch beim Thema Sicherheit solidarisch zeigen.“

Zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig

Leichter gesagt als getan. Noch zu Beginn der Legislatur kappte die Regierung die Mittel im Verteidigungshaushalt. Seitdem lautet bei der Armee das Motto: „Zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“. Jo Coelmont findet, es ist höchste Zeit, dass sich das ändert: „Wenn wir nicht schnellstens investieren, dann riskieren wir eines Tages, kein ordentliches Material mehr zu haben“, prophezeit er.

Ein erster Schritt ist da schon getan, indem die Regierung die Sparmaßnahmen für beendet erklärt hat, verbunden mit einem großen Investitionsprogramm zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Stichwort F-16-Ersatz. Für Jo Coelmont ist nicht die Frage F-35, Eurofighter oder Rafale entscheidend, sondern, dass die Flugzeuge ihre Aufgabe erfüllen und vor allem 40 Jahre lang einsatzfähig bleiben. Und das auch im Hinblick auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Coelmont saß jahrelang für Belgien im dafür zuständigen Militärausschuss der EU.

„Ihr seid alleine!“

Europa müsse seine Kapazitäten modernisieren, zusammenlegen und effizienter gestalten. Ziel sei ein einziges europäisches Weißbuch anstatt 27 verschiedene: „Denn die Nato kann nur dann überleben, wenn es eine glaubwürdige europäische Verteidigungspolitik gibt“, so Coelmont.

Unter Bush Jr. und Obama habe es aus den USA geheißen: „Ihr seid manchmal alleine!“ Unter Trump heiße es jetzt: „Ihr seid alleine!“

„Die Forderungen sind die gleichen geblieben, Trumps Politikstil beschleunigt das Ganze nur“, erklärt Coelmont. Jetzt gelte es in Europa, erstens das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen und zweitens so autonom zu werden, dass man auch Friedensmissionen durchführen kann.

Volker Krings

Kommentar hinterlassen
4 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Wir haben andere Probleme als das Geld noch mal doppelt mehr in die Kriegskasse zu zahlen.

    Wie wärs, wenn sich dieser übermäßig hoch bezahlte Föderalbeamte als ehemaliger „Brigadegeneral“ mal ausnahmsweise stark machen würde für Bildung, Obdachlosenheime, bezahlbaren Wohnraum, Tierheime, Altenheime, Sarnierung unserer kaputten Straßen, Aufklärungsprojekte über die Grausamkeiten des Krieges anstatt vom Steuerzahler nochmal das doppelte an Geldern zu verlangen für irgendwelche kruden Kriegsphantasien wo das Föderale Königreich gar keine Feindesstaaten um sich herum und auch nichts militärisch zu bewachen hat außer mal seine Hausaufgaben zu erledigen was die Bewachung der EWR-Außengrenze z.B. in GR, PL und ES betrifft gegen illegale Migration.

  2. MARCEL SCHOLZEN

    Belgien muss mehr in „Landesverteidigung“ investieren und weniger Geld ausgeben für sinnlose Auslandseinsätze der Armee, die von der Allgemeinheit bezahlt werden, aber von der die Allgemeinheit nichts hat. Die aktuelle belgische Berufsarmee ist einfach zu klein, um im Notfall das eigenen Gebiet gegen äußere oder innere Gegner zu schützen. Angenommen 100 Terroristen aufgeteilt in kleine Gruppen von 5 Mann würden das Land mit Attentaten überziehen, so wäre die aktuelle Armee zu klein, um überall für Sicherheit zu sorgen. Dies weil eine ausreichende Reserve fehlt. Meiner Ansicht nach war es ein Fehler, den Militärdienst 1994 abzuschaffen. Würde jedes Jahr eine gewisse Anzahl Menschen Militärdienst leisten, wäre auch eine ausreichende Reserve für den Krisenfall da. Dafür hat man lieber „schöne Pöstchen“ im öffentlichen Dienst geschaffen und die Staatsstruktur kaput strukturiert, genannt „Föderalisierung“.

  3. Bernard Ramscheid

    Und noch mehr Steuern erheben? Wahnsinn!

  4. MARCEL SCHOLZEN eimerscheid

    Werter Herr Ramscheid,
    Meiner Ansicht nach sind Steuererhöhungen nicht nötig, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Man muss „lediglich“ die Struktur des belgischen Staates vereinfachen, die ja bekanntlich zu einer kompliziertesten Europas zählt. Man kann dies tun, ohne das irgendwelche Bürgerrechte betroffen wären. „Verlierer“ wären Postenjäger der politischen Parteien.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150