Sparen und zugleich mehr Geld ausgeben, das klingt im ersten Moment paradox. Das eine schließt das andere aber nicht notwendigerweise aus.
Auf der einen Seite wollen die verschiedenen Minister also nochmal zusätzliches Geld, um neue Projekte oder Maßnahmen anstoßen zu können. Die entsprechenden Wunschzettel liegen jetzt auf dem Tisch. 400 Millionen fordern die verschiedenen Regierungsmitglieder also insgesamt. Die Hälfte davon geht allein auf das Konto der N-VA-Minister: 217 Millionen Euro. Die Ressortchefs der CD&V wünschen sich ihrerseits immerhin auch noch zusätzliche 165 Millionen. Die beiden übrigen Koalitionspartner sind da deutlich bescheidener: Die MR-Minister brauchen 25 Millionen, die Open-VLD-Kollegen haben gerade mal 2 Millionen beantragt.
Auf der anderen Seite ist es tatsächlich so, dass gespart werden muss. Der Bedarf wird derzeit auf rund 3 Milliarden Euro geschätzt, die die Regierung also finden muss, um die EU-Haushaltsnormen einzuhalten. Das Geld muss eben dann anderswo gefunden werden; wobei kurz vor der Wahl wohl kaum noch mit spektakulären Maßnahmen zu rechnen sei.
Dass ausgerechnet der Löwenanteil der neuerlichen Finanzforderungen auf das Konto der N-VA geht, sei durchaus bemerkenswert, heißt es laut De Tijd in Regierungskreisen. Schließlich habe doch N-VA-Chef Bart De Wever immer wieder behauptet, dass ein Haushaltsgleichgewicht möglich sei, dass das aber allein am Unwillen der anderen Regierungsparteien scheitere. Und jetzt stehe die N-VA in der ersten Reihe, um noch mehr Geld auszugeben.
Roger Pint
