Der Staatsrat hat eine Reihe Export-Lizenzen eingezogen, wie die Zeitungen L'Echo, Le Soir und La Libre Belgique schreiben. Die Begründung ist demnach, dass die wallonische Regierung die Frage der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht hinreichend geprüft habe.
Zwei Menschenrechtsorganisationen hatten Einspruch gegen die Genehmigung zur Ausfuhr von Waffen eingelegt. Saudi-Arabien war letztes Jahr der wichtigste Kunde von FN Herstal. Das Land bestellte Waffen und Munition im Wert von 153 Millionen Euro.
Amnesty zufrieden
Amnesty International hat die Entscheidung des Staatsrates begrüßt, acht Export-Lizenzen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zurückzuziehen. Die Menschenrechtsorganisation sprach von einer historischen Entscheidung. Gleichzeitig forderte Amnesty mehr Transparenz bei der Vergabe von Export-Lizenzen für Waffen.
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