Kammer streitet über Festnahme der RTBF-Journalisten

Schon am Donnerstagnachmittag gab es für Premierminister Charles Michel in der Kammer die Möglichkeit, mehr zu der Festnahme der RTBF-Journalisten zu sagen. Vier Abgeordnete hatten Fragen an den Premier und an Innenminister Jan Jambon vorbereitet.

Innenminister Jan Jambon

Innenminister Jan Jambon am Donnerstag in der Kammer (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Wie zu erwarten gab es zunächst viel Schelte für Michel und Jambon. Journalisten bei der Arbeit, die von Polizisten abgeführt würden. Und das in Belgien? Wer hat die Anordnung dafür gegeben, wollte Défi-Präsident Olivier Maingain wissen? Warum hat die Polizei die Journalisten aufgegriffen und ihr Material beschlagnahmt? Welche Polizei war das überhaupt?

Michel und Jambon waren auf diese Fragen vorbereitet. Entsprechend fielen die Antworten aus. Jambon stellte die Abläufe der Ereignisse dar: Die Aktivisten der Gruppe „Not in my name“ seien am Mittwochvormittag in das abgesperrte Geländer des Zentrums 127 Bis eingedrungen und hätten sich auf der Baustelle breit gemacht. Mehrere Dutzend seien auf das Dach der noch nicht fertigen Häuser geklettert. Auch die RTBF-Journalisten hätten dort Interviews gedreht.

Der Baustellenleiter habe daraufhin die Polizei benachrichtigt. Denn, so habe er gesagt, er könne für die Sicherheit der Menschen auf der Baustelle nicht garantieren. Die Dächer der Häuser könnten zum Beispiel einstürzen. Daraufhin sei die lokale Polizei gekommen, und als die Demonstranten und Journalisten die Baustelle nicht räumen wollten, hätten die Polizisten nach Absprache mit dem Bürgermeister die Menschen festgenommen.

Wenn eine Person sich der Aufforderung eines Polizisten widersetzt, und ihre Aktionen die Person selbst oder andere Personen in Gefahr bringt, kann die Polizei intervenieren. Nichts anderes sei vorgefallen. Die Journalisten seien auf dieser Grundlage festgenommen worden. Dass sie Journalisten waren, hätten sie erst auf dem Kommissariat gesagt und sich erst dort mit ihren Presseausweisen identifiziert.

Jambon sieht in dem Vorgehen also nichts Anrüchiges. Auch Michel betonte die Pressfreiheit, die in Belgien gelte. Kein Wort der Entschuldigung. Dafür berichtete er folgendes: „Ich bin höchst erstaunt, in welchem Maße man diese Angelegenheit versucht, zu instrumentalisieren. Ich habe heute einen Brief eines Regierungsmitglieds der Französischen Gemeinschaft erhalten. In dem Brief stand, dass es die Regierung gewesen sei, die den Befehl dazu gegeben habe, die Journalisten festzunehmen. Das sind Fake News, Lügen, das ist Populismus.“

Für die Kritiker waren diese Antworten natürlich nicht genug. Défi-Präsident Maingain empörte sich über Jambon und sagte: „Er wirft Journalisten und Aktivisten in einen Topf. Er meint, dass die Journalisten aus den gleichen Gründen festgenommen werden können, wie die Demonstranten, nämlich wegen eventuellem Nicht-Respekt der öffentlichen Ordnung.“

Und Marco Van Hees von der PTB sagte enttäuscht: „Ich hatte wirklich geglaubt, dass Sie heute die Festnahme der Journalisten verurteilen würden. Aber was muss ich hören? Sie rechtfertigen diese Festnahme. Sie rechtfertigen Sie mit der unzureichenden Stabilität eines Gebäudes.“

Und das war es heute in der Kammer. Die Diskussion um die Festnahme der RTBF-Journalisten wird damit jedoch sicher noch nicht zu Ende sein.

RTBF-Team bei Dreharbeiten in Steenokkerzeel kurzfristig festgenommen

Kay Wagner

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