Der harte Schlagabtausch blieb aus. Diesmal hielt sich die Kritik der Abgeordneten an der Flüchtlingspolitik der Regierung stark in Grenzen. Der Ecolo-Abgeordnete Benoît Hellings kritisierte grundsätzlich den Umgang der Regierung mit Menschenrechten, ohne einen aktuellen Fall hervorzuheben. Er wollte von Michel vor allem wissen, wer die Verbündeten von Belgien auf dem nächsten Gipfel sein werden. Eher Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und Italien, die mit harter Linie gegen die Flüchtlinge vorgehen wollen? Oder doch gemäßigtere Länder wie Frankreich und Deutschland?
Doch das war es schon an Kritik. Ansonsten gab es eher Mahnungen, auf was Michel doch bitte bei den Gipfel-Gesprächen achten sollte. Für Wouter Beke von der CD&V ist die europäische Solidarität wichtig. "Europäische Solidarität und Verantwortlichkeit gehören zusammen. Wir können nicht von den Mittelmeeranrainer-Staaten allein verlangen, dass sie sich um das Problem der Asylsuchenden kümmern. Wir müssen die Verantwortlichkeit mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten mittragen", sagte er wörtlich. Dabei könne es dann auch nicht sein, dass einige Länder ihren Verpflichtungen nachkämen, andere aber nicht, so Beke.
Patrick Dewael von der OpenVLD fand einiges Gutes im Plan von Tusk. Die Auffanglager seien keine schlechte Idee. Denn, so sagte er: "Es ist sehr wichtig, dass wir unterscheiden können auf der einen Seite zwischen Asylsuchenden, die sich auf die Genfer Konvention berufen, also Kriegsflüchtlinge sind, und auf der anderen Seite den Wirtschaftsflüchtlingen."
Monica De Coninck, statt als oppositionelle SP.A-Abgeordnete über die Regierung Michel zu schimpfen, schlug einen Marshall-Plan für Afrika vor. Und fand es generell gut, dass sich ein EU-Gipfel darum bemühen wird, die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zu behandeln.
Und so brauchte Michel gar nicht groß seine Haltung verteidigen, sondern konnte in Ruhe seine Prioritäten darlegen. "Wir sind davon überzeugt, dass eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage nötig ist. Das ist eine Priorität. Wir glauben nicht, dass mit einzelstaatlichen Initiativen positive Ergebnisse erzielt werden können", sagte er. Die Außengrenzen der EU müssten stärker gesichert werden. Dafür müsse man auch mehr Mittel in die Hand nehmen.
Ob er die Lösung von Tusk befürworte, sagte Michel nicht eindeutig. Dafür gab er zum Schluss eine Antwort auf die Frage des Grünen Hellings. Der wollte ja wissen, in welchem Lager Belgien stehe auf dem EU-Gipfel. "Es gibt keinerlei Zweifel: Wir stehen an der Seite der Staaten, die eine geordnete Einwanderung befürworten und den Rechtsstaat verteidigen. Wir stehen nicht an der Seite der Staaten, die alles erlauben wollen, sondern die ihre Prinzipien auch verteidigen. Die aber auch jeder Zeit die internationalen Verpflichtungen, die Würde jedes Einzelnen und die Menschenrechte respektieren", antwortete Michel.
Kay Wagner
Dann kümmert Euch drum und sichert endlich mal die Außengrenzen vom EWR in ES, GR, IT und PL und wo auch immer zum Schutz der wirklich Schutzsuchenden und zur Entlastung der total überrannten deutschen Bevölkerung wegen der komplett unkontrollierten Einwanderung nach DE auf Merkels mündlichem Befehl zur vollständigen Nicht-mehr-Absicherung der Grenze seit 2015.
Anstatt EU-Kriegsspiele gegen (Afrika?) und Schaffung immer neuer Fluchtursachen durch staatlich durchgeführtes Waffen verticken zum Beispiel schickt endlich die Armee an die neuralgischen Punkte und geht fair mit den politisch wirklich verfolgten Christen um. Dann würdet Ihr Eurer Aufgabe wirklich nachkommen um Europa und die schutzbedürftigen an der EWR-Grenze zu schützen.
Europas reichste Länder wie das Föderale Königreich, DK, FR, ES und PL stehen als Nutznießer der EU in der vertraglichen Pflicht, Länder wie IT, SE und DE zu entlasten durch Aufnahme echter Flüchtlinge einerseits und Schutz der europäischen Außengrenzen andererseits gegen nicht Asylberechtigte.