Es war eine ungewöhnliche Fragestunde am Donnerstag in der Kammer. Thema: die Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen und die mögliche Zulassung eines vierten Anbieters. Ungewöhnlich deshalb, weil meist die Opposition bei dieser Gelegenheit Fragen an die Regierung stellt. Beim Thema Telekom war es anders. Alle drei Fragesteller kamen aus den Reihen der Regierungsparteien selbst.
Und nur Roel Deseyn von der CD&V war wirklich kritisch in seinen Fragen. Als Abgeordneter aus Westflandern macht er sich Sorgen über die unzureichende Abdeckung einiger Landstriche im Westen des Landes, aber auch in den Ardennen. "Für die Menschen ist es sehr ärgerlich, dass sie im Jahr 2018 keine schnellen Telekommunikations-Dienste in ihrer Umgebung nutzen können", sagte Deseyn.
Eine zufriedenstellende Antwort auf seine Frage, ob auch diese benachteiligten Flecken in Belgien sich bald über schnelles Internet freuen können, bekam Deseyn nicht. Alexander De Croo verwies lediglich darauf, dass die Abdeckung immer besser werde. Aber wann wirklich alle Belgier überall schnell surfen und Daten verschicken können, das sagte De Croo nicht.
Dafür konnte er den MR-Abgeordneten Jean-Jacques Flahaux zufriedenstellen. Der hatte all die Fragen gestellt, die man eigentlich von Kritikern erwartet hätte – und die als Sorgen schon von den aktuellen Telekomanbietern formuliert worden waren. Nämlich: Wie sieht es aus mit der Stärke der einzelnen Netze, wenn ein vierter Anbieter ein Netz im kleinen Belgien betreibt? Ist genug Platz da? Bedeuten mehr Antennen nicht eine größere Umweltbelastung? Sind nicht Arbeitsplätze gefährdet? Und so weiter.
Empfehlung des BIPT
De Croo ging nur oberflächlich auf die Fragen ein und auch nicht auf alle. Er verwies gleich mehrfach auf die Empfehlung des Instituts für Postdienste und Telekommunikation BIPT, das als unabhängiges Institut einen vierten Anbieter empfehle. De Croo will das Institut bitten, die Gründe zu veröffentlichen, warum das Institut einen vierten Anbieter empfiehlt. Dadurch könne die Diskussion objektiviert werden.
Für De Croo ist allerdings jetzt schon klar: Die Belgier bezahlen zu viel für ihre Telekommunikationsdienste. Er ist davon überzeugt, dass durch einen vierten Anbieter die Preise fallen werden. "Seien Sie versichert", sagte er zum Schluss seiner Ausführungen, "dass ein vierter Anbieter eine gute Sache für den Verbraucher sein wird. Ich sehe nicht ein, warum der Belgier im Jahr 230 Euro mehr als der Niederländer bezahlen muss für die gleichen Telekomdienste."
De Croos Antworten stellten Regierungskollegen Flahaux zufrieden. "Ich danke Ihnen, dass Sie die Debatte über das Thema vorangebracht haben", sagte der MR-Politiker. "Die 230 Euro pro Familie sind natürlich ein wichtiges Element."
Auch die OpenVLD-Abgeordnete Nele Lijnen unterstricht, wie prima sie den Vorschlag ihres Parteikollegen De Croo findet, und wie wenig ernst man das Poltern der aktuellen Anbieter nehmen sollte. "Erinnern Sie sich an das Entsetzen der Telekom-Anbieter vor fünf, sechs Jahren, als es um das Roaming in der EU ging?", fragte sie. "Und heute können wir alle vom Stand in Spanien aus unbesorgt Facebook benutzen."
Wie gesagt, die Debatte war ungewöhnlich, fast wie abgesprochen. Das Schweigen der Opposition muss wohl so gewertet werden, dass auch sie an den Plänen von De Croo nicht viel auszusetzen hat.
Kay Wagner
