Es war der PTB-Abgeordnete Marco Van Hees, der Justizminister Koen Geens mit Fragen zu den Ermittlungen konfrontierte. Für Van Hees gibt es da Ungereimtheiten. Eine Staatsanwaltschaft, die zunächst nichts von der Kugel des Polizisten berichtet, das dann doch zugibt, die Insassen des Kleinbusses viel zu schnell wieder auf den freien Fuß setzt - das alles riecht nach keinem korrekten Vorgehen, so Van Hees.
Vorwürfe, die an Geens abprallten. Bei den Ermittlungen werden nichts vertuscht. Gegen die Insassen des Busses habe man nicht mehr in der Hand gehabt, um sie länger festhalten zu können. Und zur voreiligen Kommunikation zur Todesursache von Mawda - ja, da sei es richtig, dass das Ministerium zu früh kommuniziert habe. Er als Justizminister entschuldige sich dafür.
An Asylstaatssekretär Theo Francken waren dann die Fragen gerichtet, die sich um die Behandlung der Eltern von Mawda drehten. Isabelle Poncelet von der CDH sagte: "Wir waren äußerst schockiert zu erfahren, dass diese Familie einen Ausweisungsbescheid bekommen hat - direkt nach dem Tod ihrer Tochter. Wie kann man so etwas machen gegenüber von Eltern, die gerade ihr Kind verloren haben?"
Die Frage war eher rhetorisch gestellt. Die nächste jedoch nicht. Poncelet wollte von Francken wissen: "Werden Sie die Aufforderung an die Familie, Belgien zu verlassen, aufheben? Und alles daransetzen, damit sie sich würdevoll und wenn sie es wünscht für immer in Belgien niederlassen kann?"
Francken antwortet ähnlich aalglatt und gefasst wie zuvor Geens. "Ich möchte zunächst betonen, dass der Tod des Mädchens eine enorme Tragödie ist", sagte Francken zu Beginn seiner Antwort. Dann verwies er auf die laufenden Ermittlungen. Diese bräuchten Zeit, und er warne vor zu schnellen Schlüsse und Vorverurteilungen. "Ich rufe alle zur Ruhe und Zurückhaltung auf. Ich bitte alle, die Tragödie nicht für politische Anliegen zu missbrauchen", sagte Francken.
Zum Bleiberecht der Eltern von Mawda teilte Francken mit: "Bis jetzt haben sie noch keinen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Um die juristischen Ermittlungen unter den optimalen Bedingungen führen zu können, werden wir von unserer Seite aus nichts unternehmen, um eine Ausweisung der Eltern zu bewirken."
Für die fragenden Politikerinnen waren diese Antworten enttäuschend. Julie Fernandez von der PS sagte, dass sie zwar verstehe, dass die Ermittlungen erst volles Licht in die Sache bringen müssten und dass man Vertrauen in die Justiz haben müsse. Vertrauen in Francken habe sie allerdings nicht. Wörtlich sagte Fernandez: "Wenn ich Ihnen heute zuhöre, muss ich feststellen, dass sie kein politisches Gewissen besitzen."
Kay Wagner
