Soldaten und Polizisten, Feuerwehrmänner und wohl auch Krankenpfleger: All diese Berufe sollen im öffentlichen Dienst künftig als schwere Berufe gelten. Menschen, die einen dieser schweren Berufe ausüben, sollen im künftigen Rentensystem Vorteile gegenüber anderen berufstätigen Menschen haben. Sie dürfen früher in Rente gehen oder bekommen eine höhere Rente ausbezahlt, und sollen nun auf der Liste stehen, auf die sich Pensionsminister Daniel Bacquelaine am Mittwoch mit zwei der drei vertretenen Gewerkschaften geeinigt hat.
Auch Lehrer gehören zu der Liste - und zwar alle Lehrer außer die Hochschul- und Uniprofessoren. Auf der Liste stehen nach Angaben der Gewerkschaften alle Lehrer vom Kindergarten über die Primarschule bis zum Sekundarschulwesen. Auch die Lehrer von Berufsschulen und Sonderschulen sind aufgeführt.
Darüber hinaus sind auch zahlreiche Eisenbahner, sowie Briefträger, Schiffs- und Fluglotsen auf der Liste der sogenannten schweren Berufe aufgeführt, wie die flämische Gewerkschaft ACV Transcom mitteilte.
Eine Bestätigung für diese Berufe gab Bacquelaine bislang noch nicht. "Ich werde nicht anfangen, die Berufe aufzuzählen, die wir als schwer einstufen wollen, und die Konditionen, die dazu führen. Dadurch würde ich die weiteren Verhandlungen unterlaufen", sagte er am Donnerstagvormittag in der RTBF. Denn jetzt geht es erst einmal weiter.
Zunächst für Bacquelaine selbst. Als zuständiger Minister hatte er am Mittwoch zehn Stunden lang mit den Gewerkschaftsvertretern diskutiert und sich auf das Papier geeinigt, das zunächst als großer Erfolg verbucht wurde. Aber Bacquelaine sagt auch: "Die Gewerkschaften haben Kommentare und Bemerkungen verfasst, die der Vereinbarung als Anhang beigefügt sind. Über diese Zusatzforderungen müssen wir jetzt diskutieren, vor allem im Kernkabinett und der Regierung. Morgen fangen wir damit an."
Heftiger Gegenwind
Dass Bacquelaine bei der Regierung seine Vereinbarung mit den Gewerkschaften ohne weiteres durchbringen wird, davon ist kaum auszugehen. Zumindest gab es am Donnerstag schon heftigen Gegenwind von zwei der drei flämischen Koalitionspartner von Bacquelaines MR.
Eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften über die schweren Berufe? Das seien "Fake News", heißt es seitens der N-VA. Und für die OpenVLD übt der ehemalige Pensionsminister Vincent Van Quickenborne Kritik. "Es gibt innerhalb der Regierung eine klare Absprache. Und die lautet: Zunächst beschäftigen wir uns mit dem Gesetzesvorschlag zur Rentenreform und nehmen in an - was aber noch nicht passiert ist. Und dann erst beschäftigen wir uns mit den Bedingungen für Menschen mit schweren Berufen", sagte er in der VRT.
Auch seitens der Gewerkschaften gibt es Einschränkungen. Die christliche CSC und die liberale SLFP haben der Vereinbarung am Mittwoch zwar zugestimmt. Aber nur unter Bedingungen, so Eugène Ernst von der CSC. "Wir haben unsere Zustimmung zu dem Gesetzesprojekt gegeben unter der Voraussetzung, dass den Bemerkungen, die wir gemacht haben, ohne Einschränkungen Rechnung getragen wird, und die Liste, die wir zusammen mit Minister Bacquelaine aufgestellt haben, nicht verändert wird."
Zustimmung von CGSP?
Die sozialistische CGSP hat sich noch gar nicht zu der Liste geäußert. "Denn", so begründet CGSP-Präsident Michel Meyer, "wir haben noch nicht alle Voraussetzungen, um das zu tun. Uns liegt weder die Liste mit den schweren Berufen vor, noch die Liste der Leistungen, die erfüllt werden müssen, um in einem bestimmten Beruf die Kriterien für die Einstufung als schwerer Beruf zu erfüllen." Am Montag will sich die CGSP zusammensetzen, um über ihre Zustimmung zu beraten. Bis dahin, so hofft Meyer, werde er die bislang fehlenden Informationen dann haben.
Doch selbst wenn die CGSP dem Ganzen dann zustimmen wird, wäre das zwar ein weiterer Schritt nach vorn. Aber bis es eine endgültige Einigung über die Definition der schweren Berufe geben wird, scheint es noch ein gutes Stück Weg zu sein. Zumal die jetzige Einigung nur für Berufe des öffentlichen Dienstes gelten soll. Wie schwere Berufe im Privatsektor und für Freiberufler definiert werden, das gilt es außerdem noch zu regeln.
Seitens der Regierung steht als nächste Etappe die Zustimmung des Kernkabinetts an. Das will sich am Freitag mit der Liste befassen.
Schwierigkeitsgrad zwischen eins und vier
Die Liste gibt jedem Beruf einen bestimmten Schwierigkeitsgrad zwischen eins und vier. Briefträger und Busfahrer liegen beispielsweise bei zwei, Müllmänner, Lokführer und Krankenpfleger bei drei. Fluglotsen, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten erhalten laut Liste den höchsten Schwierigkeitsgrad vier.
Auf der Stufe eins findet man unter anderem Primar- und Sekundarschullehrer. Kindergärtner, Lehrer von Berufs- und Sonderschulen liegen bei zwei.
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