Gericht spricht sich gegen Auslieferung von katalanischen Ex-Ministern aus

Die Ratskammer in Brüssel hat am Mittwoch entschieden, dass die Europäischen Haftbefehle gegen drei katalanische Ex-Minister in Belgien nicht vollstreckbar sind. Sie bleiben also auf freiem Fuß.

Lluis Puig Gordi und Meritxell Serret bei der Ankunft an der Brüsseler Ratskammer

Lluis Puig Gordi und Meritxell Serret bei der Ankunft an der Brüsseler Ratskammer (Bild: Antony Gevaert/Belga)

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass keine nationalen Haftbefehle aus Spanien vorliegen, die den europäischen Haftbefehlen genau entsprechen. Spanien hatte die Europäischen Haftbefehle gegen die drei Politiker Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig unter anderem wegen Rebellion und Missbrauch von Staatsgeldern ausgestellt.

Die katalanischen Ex-Minister hatten sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit dem früheren Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Puigdemont wurde später in Deutschland festgenommen, befindet sich mittlerweile aber unter Auflagen auf freiem Fuß.

Auch die belgische Staatsanwaltschaft hatte Anfang April entschieden, dass die drei anderen Politiker in Belgien unter Auflagen in Freiheit bleiben sollten.

belga/dpa/est

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