Die Einigung sei durchaus bemerkenswert, sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch dem BRF. Vergleichsweise kurz und schmerzlos einigten sich die verschiedenen Regierungen auf den von der EU verlangten Stabilitätspakt. Dabei seien die darin formulierten Ziele - erstens - ehrgeizig und - zweitens -verbindlich. Sprich: Was man verspricht, das muss man auch einhalten.
An allererster Stelle steht da die Selbstverpflichtung, dass Belgien 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Die einzige Regierung, die damit kein Problem hat, ist die ostbelgische, die das Ziel ja schon erreicht hat.Für alle anderen klingt die Maßgabe "schwarze Null bis 2020" eigentlich eher wie eine Utopie.
Deswegen habe man denn auch zusammen mit dem Stabilitätspakt einen Appell formuliert, der quasi zeitgleich an die EU-Kommission gerichtet wird, sagt Paasch: Darin plädiere man gemeinsam für eine Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklausel. Konkret: Man will dafür sorgen, dass gewisse Investitionen quasi aus dem laufenden Haushalt herausgerechnet werden dürfen. Vor Augen habe man da vor allem den geplanten Investitionspakt.
Heißt also: Belgien bittet darum, für gewisse Projekte und unter gewissen Bedingungen weiter Schulden machen zu dürfen. Die Chancen, dass die EU-Kommission das akzeptiert, seien aber mit der Verabschiedung und dem fristgerechten Einreichen des Stabilitätspaktes durchaus gestiegen, so die Einschätzung von Ministerpräsident Oliver Paasch.
Roger Pint
