Ein halbes Jahr lang hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit der Kasachgate-Affäre befasst. Dabei ging es im Wesentlichen um das Gesetz zur Vergleichsregelung, das sogenannte Freikaufgesetz. Damit können Personen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden, durch eine Geldzahlung eine Strafverfolgung verhindern.
Der unter Steuerbetrugsverdacht stehende Geschäftsmann Pathok Chodiev war der erste, der von dem Freikaufgesetz profitierte, das 2011 im Hauruckverfahren vom Parlament verabschiedet worden war.
Im Untersuchungsausschuss sollte geklärt werden, ob es eine Einflussnahme gab. Trotz vieler Indizien konnte der Ausschuss einen Beweis dafür schlussendlich nicht liefern. Die Entstehung des Gesetzes zur Vergleichsregelung sei nicht unter Einflussnahme von Lobbyismus oder Manipulation entstanden, heißt es.
Frankreich, das ein großes Interesse an der Straffreiheit Chodievs hatte, und der MR-Politiker Armand De Decker bekamen trotzdem eins auf die Finger. Doch das war nur die Meinung der Mehrheit im Untersuchungsaussschuss. Die Opposition legte einen Alternativbericht vor.
Am Mittwoch werden Mehrheit und Opposition in der Plenarsitzung darüber debattieren. Donnerstag soll der Bericht im Parlament verabschiedet werden.
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