Eine Umfrage der Freien Universität Brüssel im Auftrag des Centre d’Action Laique hat ergeben: Drei Viertel der Befragten sind dafür, dass Abtreibung nicht mehr als Straftat angesehen wird.
Auch die PS-Föderalabgeordnete Karine Lalieux ist für die vollständige Straffreiheit bei einer Abtreibung. So wie es jetzt ist, habe die Frau weder die Entscheidungsfreiheit, noch könne sie frei über ihren Körper bestimmen.
Die Oppositionspolitikerin will, dass die Debatte darüber endlich angestoßen wird - und zwar im Parlament. Seit 1999 sei das der Ort in dem ethische Fragen mit der Gesellschaft öffentlich und frei diskutiert werden können.
Doch genau diese öffentliche Debatte findet nicht statt. Die MR, zusammen mit CD&V und N-VA würden die Debatte seit zwei Jahren durch Prozedurfragen und Verzögerungstaktiken verhindern. Und das trotz der sieben Gesetzesvorschläge, die es dazu bereits gibt, sagt Lalieux. Sie appelliert deshalb an die Regierung von Premierminister Charles Michel, die Mehrheitsparteien dazu zu bewegen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Innerhalb der Mehrheit seien die flämischen Christdemokraten dagegen, der Einfluss des konservativen Flügels der N-VA sei nicht zu unterschätzen und sogar innerhalb der liberalen MR gebe es Vorbehalte. In der Opposition sind PS und die Grünen dafür. Innerhalb der Mehrheit haben die flämischen Liberalen von der Open VLD ebenfalls einen Gesetzesvorschlag eingebracht.
Und auch wenn man bei den frankophonen Zentrumshumanisten von der CDH nicht wisse wie sie genau darüber denken: "Zählt man alle Abgeordneten zusammen, dann hat die Streichung des Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch quer durch alle Parteien eine Mehrheit", erklärt Lalieux. Deshalb sei das, was die MR da veranstalte schlichtweg antidemokratisch. In dieser Frage gehe es nicht um Mehrheit gegen Opposition. Hier solle jeder Abgeordnete sich einzeln positionieren und nach seinem Gewissen entscheiden.
Konkret soll nach Ansicht der PS, Abtreibung als ein medizinischer Eingriff betrachtet werden und damit unter das Patientenrechtsgesetz fallen. Was dann auch nicht heißen würde, dass dann alles erlaubt wäre. Der späteste Zeitpunkt für eine Abtreibung sollte aber zumindest von zwölf auf 18 Wochen verschoben werden. Das würde vielen Frauen entgegenkommen.
Volker Krings
