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  • 80 Jahre BRF
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Auch 2019 kein Haushaltsgleichgewicht

20.04.201813:12
  • Föderalregierung
Budgetministerin Sophie Wilmès (13.5.)
Sophie Wilmès (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Auch im kommenden Jahr gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt. Das erklärten Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) und Innenminister Jan Jambon (N-VA) am Freitagmorgen zu Beginn des Ministerrates in Brüssel. Eine Schwarze Null soll es damit voraussichtlich erst 2020 geben.

"Das Haushaltsgleichgewicht ist theoretisch möglich und in greifbarer Nähe" - das sagte N-VA-Chef Bart de Wever noch im Dezember.

Mittlerweile sieht die Realität anders aus. Aus dem Versprechen der Michel-Regierung, noch in dieser Legislatur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird nichts. Um das zu schaffen, müssten fünf Milliarden Euro eingespart werden, erklärte Haushaltsministerin Sophie Wilmès am Freitag.

Einsparungen, die die aktuell gute Wirtschaftslage gefährden könnten. Aber auch Einsparungen, die im kommenden Wahljahr keine Partei ihren Wählern erklären will.

Erneut muss die Föderalregierung also ihr Haushaltsziel nach hinten verschieben. Dass es schwer werden würde, habe man aber schon 2016 nach den Brüsseler Terroranschlägen gewusst, erklärte Innenminister Jan Jambon. Also, so Jambon. Das alles sei nichts Neues

Volker Krings

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