Ist das jetzt doch wieder ein Atomausstieg "unter Vorbehalt"? Fakt ist: Die N-VA hatte auf der Bremse gestanden, die Abschaltung aller sieben belgischen Atommeiler im Jahr 2025 hält die Partei für illusorisch. Nur steht das so im Gesetz, und für eine mögliche Änderung gibt es keine Mehrheit.
Offensichtlich hat die N-VA aber durchgesetzt, dass man die Entwicklung jetzt genau beobachten will. Jährlich soll eine Expertengruppe überprüfen, wie es im Falle eines Atomausstieges insbesondere um die Versorgungssicherheit bestellt wäre, sagte Charles Michel. Und eine Option sei natürlich, dass am Ende je nach Befund der eine oder andere Meiler am Netz bleibe, machte der N-VA-Vizepremier Jan Jambon klar.
Außerdem legte die Regierung auch die Kriterien fest, die erfüllt sein müssen, damit ein Beruf als "schwer" eingestuft wird. Das kann einen verfrühten Renteneintritt zur Folge haben. Zu diesen Kriterien zählen körperliche Anstrengung, unregelmäßige Arbeitszeiten, ein Sicherheitsrisiko und Stress.
Die genaue Liste der Berufe müsse jetzt auf dieser Grundlage aber von den Sozialpartnern festgelegt werden. Frühestmöglicher Termin sei in jedem Fall das Alter von 60 Jahren.
Roger Pint
