Für Dirk Van der Maelen steckt Didier Reynders und ein "blaues Netzwerk"aus liberalen Politikern hinter der Kasachgate-Affäre. Dafür habe er zwar keine handfesten Beweise, aber einige Indizien. Als damaliger Finanzminister soll Reynders das Gesetz zum Strafvergleich maßgeblich vorangetrieben haben.
Aufgrund dieses Gesetzes konnten sich der kasachische Geschäftsmann Patokh Chodiev und zwei weitere Milliardäre durch Zahlung einer Geldsumme vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Steuerhinterziehung freikaufen. Im Hintergrund hätten Diamantenhändler Lobbyarbeit betrieben, um das Gesetz durchzudrücken.
Van der Maelen ist auch enttäuscht über die Mehrheitsparteien im Kasachgate-Ausschuss. N-VA, CD&V, MR und Open-Vld hätten Empfehlungen des Ausschusses nicht in den Abschlussbericht einfließen lassen wollen.
Am Freitag soll über den Abschlussbericht des Kasachgate-Ausschusses im Föderalen Parlament abgestimmt werden.
Volker Krings
