Die Brüsseler Taxifahrer sind sauer. Zielscheibe ihres Ärgers ist der Brüsseler Mobilitätsminister Pascal Smet (SP.A). Der will mit Gewalt seinen Taxiplan durchzusetzen, und das ohne Konzertation mit der Branche, sagt Sam Bouchal Generalsekretär der Febet, der Gewerkschaft der belgischen Taxifahrer.
Nur mit dem Unterschied, dass Pascal Smet nicht mehr als einen Kratzer an seinem Ego riskiert, während 3.000 Familien in Schwierigkeiten geraten würden, sagt Bouchal. Denn die wären die Opfer des Taxiplans. Und darauf wollen die Taxifahrer aufmerksam machen, sagt Bouchal, und entschuldigt sich für die heutigen Probleme. Manchmal muss man eben mit spektakulären Aktion auf sich aufmerksam machen.
Grob gesagt geht es bei dem Taxi-Plan darum, alle Chauffeure gesetzlich gleichzustellen: Egal, ob derjenige ein klassisches Taxi fährt, einen Shuttleservice oder für die Fahrdienst-Plattform Uber unterwegs ist.
Uber - Stein des Anstoßes
Und Uber ist auch der Stein des Anstoßes. Man habe nichts gegen Uber an sich, sagt Bouchal, nur mit dem Unterschied, dass ein Taxiunternehmen eine Lizenz haben muss. Die Taxifahrer wollen nur, dass alle gleich behandelt werden. Uber an sich sei auch nicht das Problem. Das Problem sei vielmehr, dass Uber die Gesetze umgeht.
Die Uberfahrer haben nämlich nur eine Limousinenlizenz, die weitaus schneller und einfacher zu bekommen ist. Limousinenfahrer müssten aber einen Vertrag für Minimum drei Stunden und einen Preis von mindestens 90 Euro vereinbaren. Und das mache Uber aber nicht.
Klassische Taxifahrzeuge müssen hingegen den Normen entsprechen und die Chauffeure müssen nicht nur einen Prüfung ablegen machen, sondern auch medizinische und andere Atteste vorweisen können. Und es gibt feste Tarife. So konnte sich die Branche selbst schützen. Bis zu dem Tag, als Uber auf der Bildfläche erschien. Ab dann war es möglich, mit einer App einen Chauffeur zu finden, der einen billiger ans Ziel bringt. Schön für die Kunden, schlecht für die klassische Taxibranche.
Taxiplan
Mit dem Taxiplan wollte Brüssels Mobilitätsminister Smet Ordnung in das Ganze bringen. Lizenzen sollen nicht mehr an ein Fahrzeug gebunden sein, sondern werden an den Chauffeur vergeben. Mit dieser Lizenz kann der dann entweder für ein Taxiunternehmen fahren, oder als Selbstständiger - beispielsweise für Uber. Sam Bouchal befürchtet damit das Ende des angestellten Taxifahrers. Taxiunternehmen würden so niemanden mehr anstellen und nur noch Selbstständige für sich fahren lassen.
Und dann gibt es das Problem der Scheinselbstständigkeit, also Fahrer, die auf dem Papier zwar selbstständig aber im Prinzip nur für ein Unternehmen fahren. Damit verlagere man das unternehmerische Risiko nicht nur vom Unternehmer auf jeden einzelnen Taxifahrer, sondern der könne auch die Preise drücken. Bei Uber kann man jetzt schon sehen wie das dann aussieht, sagt Bouchal. Uber entscheidet über alles, behauptet aber, dass die Person hinter dem Steuer der Chef ist. Das ist ein Riesenschwindel.
Anfang Februar wurde der Taxiplan vom Brüsseler Parlament in erster Lesung gutgeheißen. Doch jetzt ist er erst mal blockiert. Brüssels Ministerpräsident Rudy Vervoort (PS) hat sich auf die Seite der Taxifahrer geschlagen und will, dass nochmal mit dem Sektor verhandelt wird.
Volker Krings
