Am Samstagvormittag hat die Föderalregierung die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vorgestellt. Die Michel-Regierung will die Lohnnebenkosten im digitalen Handel senken.
Die Föderalregierung muss Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vornehmen, um den diesjährigen Haushalt in der Spur zu halten. Dabei will sie auf härtere Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite verzichten. Stattdessen will sie bereits geplante Maßnahmen konsequent umsetzen. Asylstaatssekretär Theo Francken kündigte an, die Zahl der Unterbringungsplätze für Asylsuchende auf das Niveau vor der Flüchtingskrise zu reduzieren.
Die Regierung Michel will 80 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung bereitstellen. Mit dem Geld soll unter anderem das Eingliederungseinkommen für den Haushaltsvorstand erhöht werden. Ab Juli wird es um 40 Euro im Monat angehoben.
Um den laufenden Etat in der Spur zu halten sind noch Einsparungen von 1,27 Milliarden Euro nötig. Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) und Haushaltsministerin Sophie Wlmès (MR) dementierten, dass auch die Regionen Einsparungen vornehmen müssten. Um die Einsparungen zu errechnen gehe es in erster Linie um "technische Korrekturen", so der Finanzminister unter Hinweis auf das höhere Wachstum.
Die Einigung sieht neben Erleichterungen für Landwirtschaft und Gartenbau, Massnahmen im Asylbereich sowie bei der Armutsbekümpfung vor. Neueinstellungen bei Justiz und Zoll sowie die Anwerbung von Inspektoren zur Bekämpfung von Sozialbetrug sind auch vorgesehen.
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