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F-16: Regierung will zunächst für Aufklärung sorgen

22.03.201816:0522.03.2018 - 18:20
  • Föderalregierung
Premierminister Charles Michel (r.) am 22.3.2018 vor dem Parlament
Bild: Eric Lalmand/BELGA

Der Skandal um den zurückgehaltenen Geheimbericht über die Lebensdauer der F-16-Kampfflugzeuge stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Fragestunde in der Kammer. Die Sitzung wurde sogar um eine Stunde vorverlegt, damit Premier Charles Michel auf die zahlreichen Fragen der Parlamentarier antworten konnte.

Die Regierung wird vorläufig keinen Beschluss über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge fassen. Eine Entscheidung könne erst nach Klärung aller Prozedurfragen und Optionen getroffen werden. Das hat Premierminister Charles Michel am Donnerstag vor dem Parlament erklärt.

Aus der Opposition kamen wütende Reaktionen auf die Ereignisse der letzten Tage. Die Regierung versprach ihrerseits absolute Aufklärung und Transparenz, bevor sie die Prozedur zum Ankauf neuer Kampfjets fortsetzen wolle.

Die Abgeordneten hatten zuvor erneut die Frage nach der viel zitierten Studie des US-Herstellers Lockeed Martin aufgeworfen.

Am Mittwoch hatte sich herausgestellt, dass die Studie über eine mögliche Umrüstung der in die Jahre gekommenen F-16-Kampfflugzeuge der Luftwaffe dem Verteidigungsminister nicht übermittelt worden sein soll. Für die Unterdrückung der Information sollen hochrangige Generäle und Offiziere verantwortlich gewesen sein.

Eine Mehrheit der Abgeordneten tritt nach wie vor für eine Neubeschaffung der Flugzeuge im Wert von 16 Milliarden Euro ein.

F-16: Armeespitze macht "Schritt zur Seite"

belga/rkr/rop

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