Sonderausschuss beschließt: Laurents Dotation wird gekürzt

Der eigens eingesetzte Sonderausschuss der Kammer hat sich mit großer Mehrheit für eine zeitweilige Beschneidung der staatlichen Dotation von Prinz Laurent ausgesprochen. Demnach werden die staatlichen Zuwendungen für den Bruder des Königs für das laufende Jahr um 15 Prozent gekürzt.

Prinz Laurent

Archivbild: Thierry Roge/Belga

Laurent erhält 2018 damit 46.000 Euro weniger. Das Plenum der Kammer muss die Entscheidung noch bestätigen. Die Regierung hatte die Strafmaßnahme gefordert, nachdem Prinz Laurent Mitte vergangenen Jahres ohne vorherige Absprache an einem Empfang in der chinesischen Botschaft teilgenommen hatte.

Zuvor hatte Prinz Laurent noch über seinen Anwalt Laurent Arnauts die Gelegenheit bekommen, sich vor dem Sonderausschuss zu verteidigen. Arnauts – der übrigens zu spät erschien – holte weit aus. In einem langen und ausgebreiteten Plädoyer versuchte er, die 13 Mitglieder des Sonderausschusses doch noch davon zu überzeugen, dass es auch noch einen dritten Weg gebe. Konkret: Er habe im Namen seines Mandanten selbst eine Strafe vorgeschlagen – freilich eine nicht so strenge, wie gerade im Raum steht.

Im Gegenzug solle dafür aber auch das Gesetz von 2013 klarer ausformuliert werden. Denn das ist für Arnauts das erste Problem: Besagtes Gesetz, das die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Königsfamilie festlegt, sei zu vage gehalten. Insofern sei auch fraglich, ob Laurent mit seiner Anwesenheit in der chinesischen Botschaft wirklich gegen geltende Regeln verstoßen habe.

Gleich eine ganze Reihe von Prozedurfehlern habe demgegenüber die Regierung gemacht, unter anderem, als schon eine Strafe in den Raum gestellt wurde, ohne den Prinzen vorher angehört zu haben. Außerdem sei das Dossier, das dem Sonderausschuss vorliege, nicht vollständig.

Allein das wäre Grund genug gewesen, die Sitzung zu verschieben. Die Liste der Verfehlungen sei jedenfalls so lang, dass er gegebenenfalls den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen werde.

Die übergroße Mehrheit Ausschussmitglieder hat der Anwalt aber offensichtlich nicht überzeugen können. Zwölf votierten am Mittwochabend in einer geheimen Abstimmung für eine Beschneidung der Dotation von Prinz Laurent, nur einer dagegen.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
3 Kommentare
  1. Freddy Langer

    Was für ein arroganter Wicht ist dieser „ehrenwerte Herr“ doch! Sie hätten ihm die Dotationen nicht kürzen, sondern streichen sollen.

  2. Thierry DEBEY

    „arroganter Wicht“ ? Da sind aber einige unserer „Volksvertreter“, welche auch diese Entscheidung treffen, größere Wichte und um einiges weniger ehrenwert als seine Königliche Hoheit. Und wer bestraft die für ihre Verfehlungen, Fehleinschätzungen, Lügen, Manipulationen, usw. ? Da bekommt auch so mancher einiges zuviel an Geld!

  3. Ramscheid Bernard

    Außer dem König sollte keiner eine Dotation bekommen. Die anderen Mitglieder der königlichen Familie sollten einer geregelten Arbeit nachgehen und nicht dem so arg gebeutelten Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150