Seit den 1980er Jahren sind die belgischen F-16-Kampfflugzeuge im Einsatz. Im Schnitt haben sie eine Lebensdauer von 8.000 Flugstunden. Voraussichtlich 2023 wird es Zeit, sie zu ersetzen, sagt die Regierung. "Das ist nicht wahr", sagt hingegen der SP.A-Vorsitzende John Crombez.
Crombez ist im Besitz einer Studie von Lockheed Martin, dem Hersteller der F-16. Und darin steht, dass die Kampfflugzeuge länger halten könnten. "Die Geschichte, die die Regierung dem Parlament erzählt, stimmt nicht", sagt Crombez. Die F-16 könnten sechs Jahre länger halten. Zeit genug also, um den Neukauf gründlich zu prüfen, anstatt jetzt mir nichts dir nichts einen Vertrag über 15 Milliarden Euro abzuschließen.
Auch sein wallonischer Kollege Ahmed Laaouej von der PS ist empört und spricht von Manipulation. Dem Parlament einen solchen Bericht vorzuenthalten, das sei inakzeptabel. Schließlich ginge es hier um Militärausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro, während die Regierung auf der anderen Seite erkläre, es sei kein Geld da, beispielsweise für die Pensionen.
Und die Einsparungen wären laut Bericht in der Tat nicht unerheblich. Laut Hersteller könnten einige der 54 belgischen F-16 sogar noch bis 2031 genutzt werden, mindestens aber bis 2029. Damit die F-16 länger halten, müssten die Wartungscheckliste um ein paar Punkte erweitert werden und manche Teile ausgetauscht werden, da sie nicht mehr dem technischen Standard entsprechen, beispielsweise die Flugrekorder. Kostenpunkt dafür: insgesamt eine Milliarde Euro.
Vandeput: Keine Kenntnis der Studie
Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) musste Dienstagmorgen in der VRT zugeben, dass ihm und seinen Ministerkollegen diese Studie völlig unbekannt sei. Er müsse das Ganze erstmal prüfen.
Nach Informationen der Zeitung De Standaard soll die betreffende Studie 2017 sogar auf ausdrücklichen Wunsch der belgischen Armee bei Lookheed Martin erstellt worden sein.
Noch Anfang Februar hatte Vandeput in der Kammerkommission gesagt, es gebe keine Studien darüber, ob und wie die Lebensdauer der belgischen F-16 verlängert werden könnte. Auch nicht bei Lockheed Martin.
Auch bei anderen Aussagen soll sich der Verteidigungsminister sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben. So behauptete er, die belgischen F-16 seien auf dem technischen Stand der 1970er Jahre. Die belgischen Flugzeuge wurden aber über die Jahre hinweg immer wieder Stück für Stück modernisiert.
Für Oppositionspolitiker John Crombez ist das Ganze unvorstellbar. Seit drei Jahren erkläre die Regierung, die Flugzeuge müssten dringend erneuert werden. Jetzt habe man es es schwarz auf weiß, dass es nicht so sei. Und das sogar vom Hersteller selber.
Die F-16 länger zu nutzen, sei innerhalb der Regierung durchaus einmal angedacht worden, heißt es. Doch habe man sich dagegen entschieden. Die Flugzeuge seien zu alt, müssten deshalb öfter unterhalten werden und Wartungsaufträge abzuschließen werde immer schwieriger. Und innerhalb Europas stünde Belgien mit seinen F-16 ziemlich alleine da.
Peinlich, peinlich
Aber egal wie man es dreht und wendet: Für Steven Vandeput ist das Ganze in jedem Fall mehr als peinlich. Entweder wusste er von der Studie, dann hat er das Parlament belogen. Oder er kannte sie nicht. Dann gibt es wohl ein ernstes Kommunikationsproblem mit oder innerhalb der Armeeführung.
Und danach sieht es wohl jetzt aus. In der Kammerkommission sprach Steven Vandeput von einem schweren Einschätzungsfehler des Generals der Luftstreitkräfte. Der habe den Bericht weder ihm, noch dem Oberbefehlshaber der Belgischen Armee weitergeleitet. Vandeput will eine externe Untersuchung. Die soll aufklären, was schiefgelaufen ist.
Doch was wie geht es jetzt weiter? Seit kurzem liegen die Angebote aller Hersteller für die neuen Flugzeuge auf dem Tisch. PS-Mann Ahmed Laaouej fordert, die Ausschreibungsprozedur zu stoppen, bis alle Informationen auf dem Tisch liegen.
Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das eher unwahrscheinlich ist und dass der Neukauf wohl nicht abgeblasen wird.
Volker Krings
