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Justiz will erneut auf die Straße gehen

17.03.201807:15
  • Brüssel
Rechtsanwälte vor dem Brüsseler Justizpalast
Anwälte vor dem Brüsseler Justizpalast (Archivbild: Eric Vidal/Belga)

Die Justiz ist unzufrieden mit der Politik der Regierung Michel. Drei Jahre nach einem Protesttag wollen sich die Richter und Staatsanwälte des Landes am kommenden Dienstag erneut vor dem Brüsseler Justizgebäude versammeln, um ihren Unmut auszudrücken.

Dies hat Manuela Cadelli von der gewerkschaftlichen Vereinigung der Magistraten (ASM) angekündigt. Sie warf der Regierung vor, ihre damals gegebenen Versprechen nicht eingehalten zu haben und führte als Beispiel die Gerichtsbezirke von Nivelles und Luxemburg an, die nach wie vor unterbesetzt seien.

In den letzten drei Jahren sei von Regierungsseite nichts unternommen worden, um das Berufsbild attraktiver zu machen. Auch bei der Informatisierung der Justiz komme man kaum voran.

Kritik übte Cadelli auch an die gesetzgeberische Tätigkeit der amtierenden Regierung. Eilig verabschiedete und schlecht vorbereitete Gesetze hätten in vielen Fällen wieder zurückgenommen werden müssen. Dies führe zu Rechtsunsicherheit, klagte die ASM-Sprecherin.

belga/vrt/rkr

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