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Föderalregierung beginnt Haushaltskontrolle

16.03.201813:04
  • Föderalregierung
Föderalregierung
Bild: Nicolas Materlinck/Belga

Die Föderalregierung startet an diesem Wochenende die Haushaltskontrolle. Sie muss im laufenden Budget bis zu 1,4 Milliarden Euro gegenfinanzieren.

Gleichzeitig stehen noch weitere strittige Punkte auf der Agenda. Darunter ist auch die Frage, welche Arbeitnehmer früher in Rente gehen dürfen, weil sie einen sogenannten 'schweren Beruf' ausüben.

Die Regierung diskutiert unter anderem darüber, welche Jobs im öffentlichen Dienst unter diese Regelung fallen sollen. N-VA-Innenminister Jan Jambon will nur Soldaten einbeziehen, um dadurch die Armee zu verjüngen. Verkehrsminister François Bellot will auch verschiedene Bahnbeschäftigte früher in Rente schicken können. So müssten beispielsweise Lokführer und Schaffner teilweise auch nachts arbeiten.

Ein weiterer Streitpunkt in der Regierung ist ein möglicher Verkauf von Anteilen der Belfius-Bank über einen Börsengang. Die N-VA und OpenVLD sind dafür, die CD&V sieht dazu aktuell noch keine Notwendigkeit. Auch zum möglichen Atomausstieg 2025 hat die Regierung noch keine Einigung gefunden.

vrt/okr

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