Für die Regierung von Premierminister Charles Michel (MR) beginnt Ende der Woche die Haushaltskontrolle. Und das dürfte kompliziert werden. Der Haushalt des laufenden Jahres ist aus der Spur. Das strukturelle Defizit beträgt inzwischen 4,5 Milliarden Euro. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als erwartet.
Dabei kommt das Defizit nicht aus heiterem Himmel. Schon bei der Erstellung des Haushalts Ende letzten Jahres hatte die Regierung die Europäischen Sparvorgaben über Bord geworfen, um, wie sie sagt, das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.
Die Hälfte der Einsparungen waren nämlich nicht strukturell, sondern technische Korrekturen oder zukünftige und einmalige Sondereinnahmen. Die hat das Monitoringkomitee jetzt kassiert.
Ein anderer Grund für das Defizit sind die Gehälter und Pensionen der Beamten. Die sind aufgrund der Inflation früher gestiegen als gedacht. Auch brachten andere Sparmaßnahmen bei der Sozialen Sicherheit und Strafgebühren weniger ein als erhofft.
Experten gehen davon aus, dass die Regierung die 1,4 Milliarden-Lücke nicht schließen kann - sondern lediglich die Hälfte.
Volker Krings
