Umweltminister Carlo Di Antonio hat einen umfangreichen Plan ausgearbeitet, über den die Regionalregierung in Namur noch in dieser Woche abstimmen soll. Der neue Plan hat im Grunde zwei Stoßrichtungen: Zum einen sollen Steuern als Instrument zur Müllvermeidung zum Einsatz kommen und zum anderen will man mit mehr Kontrollen und höheren Geldstrafen Umweltsündern auf den Pelz rücken.
Beim Stichwort Steuern gehen bei vielen Menschen die Alarmglocken an. Allerdings kommen jetzt nicht unmittelbar mehr Kosten auf den Bürger zu. Denn die Steuer, die Carlo Di Antonio jetzt einführen will, trifft die Hersteller von beispielsweise Getränkedosen, Zigaretten, Kaugummi und nicht zu vergessen die Fastfoodketten, die unglaublich viel Verpackungsmüll produzieren. Es sind ja vor allem diese Hinterlassenschaften, die dann nachher überall rumliegen und Natur und Städte verschandeln.
Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen in einen speziellen Fonds fließen und daraus sollen dann die Kosten für die Beseitigung von diesem wilden Müll gedeckt werden.
Kontrollen und Strafen
In Sachen Kontrollen und Strafen sieht der Plan sieht insgesamt 157 Maßnahmen vor. Da ist zum Beispiel die Jagd auf Umweltsünder mit extra dafür zusammengestellten Brigaden aus Polizisten und kommunalen Angestellten, die es bereits gibt. Sie sind in den Städten, aber auch auf Autobahnpark- und Rastplätzen unterwegs, halten die Augen offen und wann immer sie einen Umweltsünder erwischen, gibt es ein Knöllchen.
Solche Maßnahmen soll es künftig häufiger geben und auch ohne vorherige Ankündigung. Und so ein Knöllchen kann richtig teuer werden: Bis zu 100 Euro werden dann nämlich fällig.
Überhaupt soll die Umweltkriminalität härter verfolgt und bestraft werden. Dazu sollen die Ressourcen deutlich aufgestockt werden, um Straftaten zu verfolgen.
Auch der Diebstahl von Recycle-Müll soll stärker bekämpft werden. Das wird ein immer ernsteres Problem in der Wallonie, da gibt es regelrechte kriminelle Netze, die es unter anderem auf Metalle und Textilien abgesehen haben.
Abstimmung oder nicht?
Allerdings besteht innerhalb der wallonischen Regionalregierung nicht unbedingt Einigkeit über den Plan. Di Antonio ist ein CDH-Politiker mit deutlich grüner Vergangenheit, er ist politisch gesehen bei Ecolo gestartet. Die CDH ist aber der kleinere Partner in dem Regierungsbündnis mit der MR. Und die Liberalen sind natürlich nicht so begeistert von den Plänen, den Unternehmen eine zusätzliche Steuer aufs Auge zu drücken.
Daher ist auch noch nicht klar, ob die Regionalregierung wie geplant am Donnerstag darüber abstimmen wird. Vielleicht muss sie die Abstimmung auch vertagen, bis in allen strittigen Fragen ein Kompromiss erzielt werden kann. Ein gutes Argument hat Di Antonio aber: Die EU-Kommission drängt auf eine rasche Lösung.
dh/sh/km
