Noch gebe es einige rechtliche Fragen zu klären, ließ Bracke mitteilen. Deshalb werde erst kommenden Mittwoch über die Anfrage des Prinzen entschieden.
Dass der Prinz auf jeden Fall im Parlament angehört werden soll, darüber besteht Einigkeit unter den Fraktionen. Wenn der Prinz das wolle, dann solle man ihm auch das Recht auf Verteidigung einräumen. Das finden alle. Nur ist unklar, wie genau das aussehen soll. Denn noch hat es so einen Fall nicht gegeben, dass einem Mitglied der Königsfamilie die Dotation gekürzt werden soll.
Um 46.200 Euro - 15 Prozent der gesamten Dotation von 308.000 Euro - will die Regierung die Dotation kürzen. Der Grund: Laurent hatte wiederholt gegen die ihm auferlegte politische Zurückhaltung verstoßen, zuletzt im vergangenen Sommer, als er ohne Erlaubnis der Regierung an einem Empfang in der chinesischen Botschaft in Brüssel teilnahm.
Über die Kürzung entscheiden muss allerdings das Parlament. Die Frage ist jetzt, ob Laurent sich nur in einem Ausschuss oder vor dem Plenum, öffentlich oder nicht öffentlich verteidigen soll.
Ecolo und CDH haben sich schon klar für eine öffentliche Aussprache stark gemacht, wenn der Prinz das denn wolle. Bei den anderen Parteien hat man zur Frage der Öffentlichkeit noch keinen klaren Standpunkt formuliert.
Kay Wagner
